Parteienpöbelei Werberat rügt unmoralische Wahlreklame

Infam und unlauter - so lautet das Urteil des Deutschen Werberats über die Wahlwerbung der Parteien. Würden die Gesetze für kommerzielle Reklame auch für politische Parteien gelten, fielen viele der aktuellen Kampagnen durch, heißt es im Halbjahresgutachten des Kontrollgremiums.

Hamburg - "Guido verhüten", so lautet die Empfehlung auf den Kondomen, die die Grünen derzeit in Fußgängerzonen verteilen. Die SPD mokiert sich in einem Werbespot ausführlich über den Brutto-Netto-Patzer von Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Und die CDU nutzt eine ganze Plakatserie, um Rot-Grün die Verantwortung für die billionenschweren Staatsschulden und für sämtliche fünf Millionen Arbeitslose zuzuschieben. So geht es nicht, befand nun der Deutsche Werberat in seiner Halbjahresbilanz: Die aggressiven Reklamezüge der Parteien würden den für die Wirtschaft geltenden Werbevorschriften nicht standhalten.

"Die Wirtschaft ist bei der Werbung in Deutschland extrem begrenzt", sagte Volker Nickel, Sprecher des vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft getragenen Kontrollorgans, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Bei kommerzieller Werbung verbiete das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beispielsweise ausdrücklich, Konkurrenten zu diffamieren. "Aber die Parteien putzen sich runter wie nie zuvor", so der Werbefachmann. "Bei der Wirtschaft wird das Gesetzbuch immer unter dem Arm getragen, aber bei der Wahlwerbung packen sie den Propagandahammer aus."

Dabei sei bei politischer Werbung besondere Vorsicht geboten, findet Nickel. "Hier geht es schließlich nicht darum, Zahnpasta oder Waschmittel zu verkaufen, sondern um die Frage, wer im Parlament unsere Republik führt." Wahlwerbung solle nicht den politischen Gegner durch den Kakao ziehen, sondern die Bürger über Konzepte informieren, "die Parteien benutzen immerhin Steuergelder dafür."

Im Vergleich zur politischen Gilde kommt die kommerzielle Werbeindustrie in dem Gutachten des Werberats dagegen glimpflich davon. Zwar bemängelte das Aufsichtsgremium, dass immer mehr Unternehmen imageträchtige Spendenaktionen zu Reklamezwecken ausschlachteten. Die Zahl der beim Werberat eingegangenen Verbraucherbeschwerden sei jedoch im ersten Halbjahr 2005 von 480 im Vorjahr auf nur 383 zurückgegangen. Und sämtliche daraufhin beanstandeten Kampagnen verschwanden kurz darauf von den Werbeflächen oder wurden korrigiert, so dass kein einziges Unternehmen formal gerügt werden musste.

Anne Seith

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