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Patente: Von der Tomate bis zum Schwein

Foto: J. Scott Applewhite/ ASSOCIATED PRESS

Patente auf Nahrungsmittel Die Brokkoli-Revolte

Lassen sich Pflanzen und Tiere patentieren? Darüber tobt ein heftiger Streit, da sich immer mehr Agrarkonzerne die Rechte daran sichern wollen. Jetzt wird an einem Präzedenzfall geklärt, wem die Lebewesen gehören.

Hamburg - Die Szenen, die sich an diesem Dienstagvormittag voraussichtlich in der Münchner Innenstadt abspielen werden, dürften einem kleinen Volksaufstand gleichen. Hunderte Vertreter von Verbänden wollen sich - mit Plakaten und Trillerpfeifen bewaffnet - auf den Weg zum Europäischen Patentamt machen: von Landwirten über Ökoaktivisten bis hin zu Kirchenleuten. Auf ihren Transparenten werden Sätze stehen wie "Stoppt die Enteignung von Bauern und Züchtern" oder "Mein Patent gehört dem Schöpfer". Und daneben wird immer wieder das gleiche Symbol zu sehen sein: der Brokkoli.

Denn um dieses Gemüse dreht sich alles, wenn an diesem Dienstag die Sitzungsteilnehmer der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zusammenkommen. Hinter der gläsernen Fassade des Amts wollen sie darüber beraten, wem der Brokkoli eigentlich gehört.

Bislang sieht sich die englische Biotechfirma Plant Bioscience als rechtmäßigen Besitzer, immerhin wird sie beim Patentamt seit 2002 als Erfinder geführt. Forscher der Firma hatten ein Verfahren entwickelt, mit dem sie eine Brokkolisorte züchten können, die besonders viel von einem krebshemmenden Stoff enthält. Diese hatte sie letztendlich schützen lassen. Doch zwei Unternehmen klagten gegen das Patent. Der Brokkoli des Unternehmens sei keine Erfindung, sondern schlicht eine Züchtung, lautete ihr Einwand.

Der Brokkolistreit wird zum Präzedenzfall

Nun wird die oberste Instanz des Patentamts in diesem Fall und in einem ähnlichen Fall - der sich um eine wasserarme Tomate für die Ketchup-Herstellung dreht - entscheiden müssen, welche Seite Recht hat. Wie viel Erfindergeist muss in einem Verfahren stecken, damit es jahrzehntelang geschützt wird? Und kann eine Pflanze, die nicht einmal gentechnisch verändert wurde, eine technische Erfindung und damit patentierbar sein?

Greenpeace

Doch was die Massen vor das Patentamt zieht, sind nicht diese Fragen allein. Sie sehen in der Entscheidung einen Präzedenzfall, der zu Lasten der Allgemeinheit gehen könnte. "Wird das Patent auf Brokkoli nicht verboten, droht ein Dammbruch", sagt -Patentexperte Christoph Then. Wenige Konzerne könnten sich künftig die Rechte an den wichtigsten Lebensmitteln sichern und damit die ganze Nahrungsmittelproduktion kontrollieren, fürchtet er. "Nicht nur Verbraucher werden zu Sklaven der Großkonzerne, sondern auch Landwirte, weil sie auf das Saatgut einiger weniger angewiesen sind."

Die Aktivisten der Demonstration fürchten eine zunehmende Monopolisierung, die wiederum zu höheren Preisen führe. Ihr Horrorszenario: Künftig wird es nur noch Plant-Bioscience-Brokkoli, Monsanto-Soja und Nestlé-Kaffeebohnen geben. "Gerade für ärmere Länder wird das zum Problem. Am Ende ist womöglich die weltweite Ernährungssicherheit bedroht", warnt Then.

Ilse Aigner

Auch die Bundesregierung ist alarmiert. Agrarministerin (CSU) erklärte, sie habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Kreuzung und Züchtung ist. Ihrer Ansicht nach handele es sich nicht um ein Herstellungsverfahren, sondern allenfalls um ein Arbeitsverfahren, sagte Aigner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Diese Bedenken habe ich auch dem Präsidenten des Europäischen Patentamts mitgeteilt", sagte Aigner.

Die Ministerin betonte, sie wolle die Reichweite des Patentschutzes einschränken. Zwar seien Patente für den Schutz des geistigen Eigentums notwendig. "Kritisch wird es aber, wenn ein Verfahrenspatent auch für die damit erzeugten Tiere und Pflanzen und vor allem deren Nachkommen Gültigkeit hat", sagte Aigner. Es gebe klare Grenzen zwischen Entdeckungen und Erfindungen. Pflanzen und Tiere seien lebende Organismen. "Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln. Die Schöpfung gehört allen Menschen", betonte Aigner.

Die Patentanmeldungen für konventionell gezüchtete Pflanzen nehmen zu

Die Kritik der Aktivisten und der Politik scheint berechtigt zu sein. Denn tatsächlich ist es so, dass Konzerne in der Regel mehr Geld in Forschung stecken als etwa kleine Saatgutzüchter. Auch die teils langwierigen und teuren Patentanmeldungen schrecken viele Firmen ab, die sich keine Anwälte leisten können.

BASF

Monsanto

Die Folge: Zunehmend lassen sich weltweit agierende Unternehmen wie der Chemieriese und der US-Gentechnikgigant konventionell - also nicht gentechnisch - gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren. Zwar ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten in der EU grundsätzlich verboten. Doch die Patente auf Züchtungsverfahren höhlen dieses Verbot zunehmend aus.

So gibt es inzwischen Dutzende Patente, die dem des Brokkoli ähneln - von der Sonnenblume über Schweine bis zu Milchkühen. Aufsehen erregte in der Vergangenheit ein Patentantrag von Monsanto für Schweine, die mit dessen Gensoja gefüttert wurden. Die Verwertungsrechte daran sollten sich letztlich bis zum Schnitzel erstrecken. Das heißt: Die Konzerne würden mehrfach abkassieren - von der Landwirtschaft bis zum Verbraucher. Und solche Fälle dürften zunehmen. Laut Greenpeace ist die Zahl der Patentanträge dieser Art in den vergangenen Jahren auf gut 1000 stark gestiegen.

Die Entwicklung geht zu Lasten der Artenvielfalt

Bundesministerium für Landwirtschaft

Neben Greenpeace warnen auch zahlreiche andere Verbände und die Politik davor, dass die aktuelle Entwicklung zu Lasten der Artenvielfalt geht. Bereits heute würden mehr als 50 Prozent der Nahrungsmittel durch nur drei Pflanzenarten erzeugt: Mais, Reis und Weizen. Weitere Biopatente könnten dies noch verstärken, warnt der Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim in einem aktuellen Gutachten.

Verstärkt wird dieser Prozess, weil große Unternehmen immer wieder kleinere Saatguthersteller aufkaufen. Nach Greenpeace-Angaben beherrschen inzwischen nur noch etwa ein Dutzend Firmen zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes.

Die Hoffnung der Aktivisten, die an diesem Dienstag vor dem Patentamt ausharren werden, richtet sich daher nun auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Politiker von FDP und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Nutztiere und -pflanzen zu regeln.

Doch bis sich die Politik wie die Aktivisten von diesem Dienstag in Bewegung setzt, könnte noch viel Zeit vergehen. Agrarministerin Aigner will erst einmal die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten - und danach entscheiden. Das kann noch Monate dauern.

Mit Material von ddp