Patentstreit Ebay zu 35 Millionen Dollar verurteilt

Eine Funktion des weltweit erfolgreichsten Internet-Auktionshauses ebay könnte das Unternehmen teuer zu stehen kommen. Ein Konkurrent sah eines seine Patente verletzt und setzte sich in erster Instanz durch.

New York - In einer ersten Entscheidung im Patentrechtsstreit mit der US-Firma Merc Exchange entschieden die Geschworenen des Bundesgerichts in Norfolk gegen den Online-Versteigerer. Sie befanden, dass Ebay   an den Kläger 35 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen hätte.

Zum Hintergrund: Die Firma Merc Exchange hatte im September 2001 Klage gegen Ebay eingereicht. Der Gründer des US-Unternehmens Thomas G. Woolston behauptete, dass Ebay bei bestimmten Teilen des Auktionsangebots gegen das Patentrecht verstoßen habe. Betroffen ist vor allem die Funktion "Buy it now", der so genannte Festpeisverkauf, bei dem Käufer zu einem vom Verkäufer festgelegten Preis sofort den Zuschlag für die angebotene Ware erhalten. Woolston hatte im Frühjahr 1995 drei Patente für Programme und Verfahren von Internetauktionen registriert und kam dem Ebay-Gründer Pierre Omidyar damit ein halbes Jahr zuvor.

Hat Ebay Verstoß gestanden?

Im Sommer 2000 integrierte Ebay die Sofortkauf-Option. Die entsprechende Software soll aus Woolstons Entwicklung stammen. Sie sei ohne Erlaubnis kopiert worden, heißt es. Ebay soll zeitweise überlegt haben, die Patente von Woolston zu kaufen, rückte aber von dem Vorhaben wieder ab. Angeblich habe Ebay im damaligen Schriftverkehr mit Woolston zugegeben, von den Patenten gewusst und gegen das Recht verstoßen zu haben.

Das (vorerst) letzte Wort hat nun Richter Jerome. Er wird die Strafe festlegen. Da aber die Geschworenen feststellten, Ebay habe vorsätzlich beim Patentverstoß gehandelt, könnte der Richter die Summe noch verdreifachen. Vorsorglich hat das weltbekannte Online-Auktionshaus schon mal Berufung angekündigt. "Das war nur der erste Schritt", sagte der Ebay-Anwalt Jay Monahan.

Branchenkenner sehen eine Geldstrafe als nicht gravierend an. Schlimmer wäre es, wenn der Richter die Änderung oder Einstellung der betreffenden Funktionen anordnet. Damit wäre ein bedeutsamer Teil des Auktionsbereichs in den USA in Frage gestellt, wie auch schon Ebay selbst in seinen Gerichtsakten niederschrieb. Nach Angaben der "New York Times" wird über "Buy it now" mittlerweile rund ein Viertel der Ebay-Transaktionen abgewickelt.

Ebay argumentierte bisher, auch andere Programmierer hätten schon ähnliche Systeme und Methoden entwickelt bevor Woolston seine Patente habe registrieren lassen. Diese seien somit nicht wirksam.

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