Spesenaffäre Patricia Schlesinger tritt als RBB-Intendantin zurück

Ihr Amt als ARD-Vorsitzende gab sie bereits auf, nun folgt das nächste: Patricia Schlesinger legt »ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder«, teilte der Sender mit.
Patricia Schlesinger (2021): »Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer«

Patricia Schlesinger (2021): »Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer«

Foto: Michael Handelmann / IMAGO

Patricia Schlesinger ist nicht länger Chefin des rbb. Sie lege »ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück«, teilte der Sender mit . Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

Zuvor hatten unter anderem der »Tagesspiegel«  und die »Bild« -Zeitung berichtet, dass Schlesinger dem Rundfunkrat des Senders anbiete, auf die Fortsetzung ihres Dienstvertrages zu verzichten.

»Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben«, zitierte der »Tagesspiegel« aus dem Schreiben an den Rundfunkrat. Bereits am Donnerstag war Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten.

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Die Intendantin war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten. Bei den Vorwürfen gegen die 61-Jährige geht es um lukrative Verträge, teure Abendessen und einen Luxusdienstwagen. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sie werden in mehreren Wochen erwartet.

Das Onlinemedium »Business Insider« hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Dabei spielen Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Wolf ist neben seiner RBB-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe.

Laut »Business Insider« »heimlich einen fünfstelligen Bonus« erhalten

Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete; die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.

Am Sonntag machte der »Business Insider«  neue Details öffentlich. So habe die 61-Jährige zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro »heimlich einen fünfstelligen Bonus« erhalten. Der RBB äußerte sich demnach nicht zu der Höhe und erklärte: »Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis.« Das Modell sei »nicht intransparent« und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt.

Auch habe Schlesinger ihre private E-Mail-Adresse für interne Nachrichten genutzt und sich »vertrauliche Dokumente des Senders« auf ihren AOL-Account schicken lassen. Das widerspreche den Regeln des Senders, in einer Dienstanweisung heiße es: »Dienstliche Kommunikation hat über dienstliche Kommunikationswege (z.B. RBB-E-Mail-Postfach) zu erfolgen.«

Die 61-Jährige war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist.

bbr
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