Ehemalige RBB-Intendantin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft ist Patricia Schlesinger von ihrem Posten zurückgetreten. Einem Medienbericht zufolge ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die 61-Jährige und zwei weitere Personen.
Patricia Schlesinger: Ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Patricia Schlesinger: Ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg

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Paul Zinken / dpa

Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wurden laut – daraufhin ist sie zurückgetreten. Die Sache könnte nun auch juristische Konsequenzen für die 61-Jährige haben:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie der »Tagesspiegel« berichtete. Den Angaben nach gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger, ihren Ehemann und früheren SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl sowie den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf – auf Untreue und Vorteilsannahme.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass gegen Schlesinger, Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise der Untreue ermittelt werde. Ausgangspunkt des Verfahrens sei eine Strafanzeige gewesen, die am 19. Juli von der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag erstattet wurde. Die darin enthaltenen Informationen hätten jedoch noch keinen Anfangsverdacht begründet, weshalb das Verfahren am 28. Juli zunächst wieder eingestellt worden sei.

Seitdem hätten sich durch weitere von den Medien enthüllte Details neue Anhaltspunkte für ein mögliches strafbares Verhalten ergeben, sodass die Staatsanwaltschaft »im Verlauf der letzten Woche« die Ermittlungen reaktiviert hätte. Zu Details bezüglich des Anfangsverdachts machte die Behörde keine Angaben; nach SPIEGEL-Informationen steht aber offenbar der Komplex um die Vergabe von Aufträgen der Messe Berlin GmbH im Fokus der Ermittler.

Schlesinger, die am Sonntag zurückgetretene Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg, sieht sich seit Ende Juni durch Medienberichte – vor allem von »Business Insider« – zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, ebenso ihr Mann sowie Verwaltungsratschef Wolf, dessen Amt beim RBB derzeit ruht. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Es geht dabei um die Frage, ob die Senderchefin und der Sender-Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um Essen mit »Multiplikatoren« auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann bekam auch Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin.

Wegen der anhaltenden Vorwürfe gegen die 61-Jährige trifft sich am Montag der Rundfunkrat des Senders zu einer Sondersitzung.

srö/ani/dpa
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