PDS/WASG Der Umverteilungsapparat läuft sich warm

Zuletzt haben WASG und PDS vor allem über den Namen ihrer gemeinsamen Liste diskutiert, programmatisch war noch nicht allzu viel zu hören. Außer einem: Hartz IV muss weg. Zumindest von der Linkspartei/PDS gibt es auch weitergehende Ideen zu Rente, Gesundheit und Steuern.


Steuern:

Die PDS begünstigt in der Steuerpolitik erwartungsgemäß die niedrigen Einkommen. Der Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken, während Spitzenverdiener künftig 50 Prozent abführen müssen. Dabei sollen sämtliche Einkunftsarten berücksichtigt werden, also auch Zinsen, Dividenden und Renten. Die Berechnung soll individuell erfolgen, nach dem Willen der PDS soll es keine Steuerklassen mehr geben. Zusätzlich plant die Linkspartei eine Vermögensteuer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf über 16 Prozent ist nicht vorgesehen.

Kandidat Lafontaine: Reform als verfassungswidrig kritisiert
DPA

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Bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen plant die PDS die Abschaffung des Einheitstarifes von 25 Prozent. Stattdessen soll der Tarif progressiv gestaltet werden. Der Höchstsatz liegt dann bei 35 Prozent ab einem Einkommen von 200.000 Euro. Im Steuerkonzept findet sich auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Aktien und Anleihen.

Steuervergünstigungen wie Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge fallen weg, werden aber bei niedrigen und mittleren Einkommen durch Tarifgestaltung kompensiert, wie es heißt. Das Kindergeld steigt dafür auf 250 Euro.

Arbeitsmarkt:

In Sachen Arbeitsmarkt hat die PDS die Abschaffung von Hartz IV zum wichtigsten Vorhaben erklärt. Die Arbeitsmarktreform sei "Armut per Gesetz" und verfassungswidrig. Und so sollen zentrale Punkte des Hartz-Programms zurückgenommen werden, wie die Anrechnung der Partnereinkommen. Die Auszahlungssumme soll zwischen Ost und West angeglichen und das tatsächliche Existenzminimum angehoben werden.

Öffentliche Investitionsprogramme sollen Arbeitsplätze schaffen. Zudem schlägt die PDS einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit regulärer Entlohnung vor. Ein garantierter Mindestlohn von 1400 Euro monatlich soll Lohndumping verhindern.

Gesundheit:

Die PDS fordert die Einführung einer Bürgerversicherung, in der Beiträge auch auf Kapitalerträge, Mieten, Pachten und Zinsen unter Beachtung von angemessenen Freibeträgen erhoben werden. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. Das heißt: Bei Spitzenverdienern wird das komplette Einkommen mit einbezogen.

Private Krankenkassen sollen ihr Angebot auf Zusatzversicherungen reduzieren. Zahnersatz und Krankengeld sollen im Leistungskatalog der Versicherten bleiben. Geplant ist auch die Einführung einer Positivliste mit Medikamenten, die zu Lasten der Krankenkassen verschrieben werden.

Rente:

Das Rentenkonzept der PDS sieht, analog zum Gesundheitssektor, die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Sprich: Jeder soll einzahlen und zwar gemessen an seinem Gesamteinkommen. Auch hier soll die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen. Außerdem soll der Bundeszuschuss in die Rentenkasse künftig bei 25 Prozent festgesetzt werden. Damit will die Partei unter anderem eine gesetzliche Mindestrente finanzieren. Vorgesehen ist auch die Angleichung der Rentenzahlung zwischen Ost und West.

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