SACHSEN-ANHALT: Peinliche Pleite

Nach dem Konkurs der mit 200 Millionen Mark subventionierten Aluminiumhütte Aluhett bei Halle gibt es in Sachsen-Anhalt Streit um die Verantwortlichkeit. Regierungschef Reinhard Höppner hatte 1996 die Rettung des Werkes zur Chefsache erklärt, dabei aber Warnungen von Strafverfolgern offenbar nicht ernst genommen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen acht Manager des Unternehmens und den Berliner Pleite-Unternehmer Valentin F. wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Noch im Februar dieses Jahres warnte der Landesrechnungshof vor F., der offenkundig nur versuche, »sich persönlich zu sanieren«. Das Schreiben zitiert ausführlich Rügen des Europäischen Rechnungshofes über »offenkundige Fehler« bei der Zuschussvergabe und Subventionen »ohne Vorlage von Rechnungen« sowie »unklare Gesellschafts- und Betreiberverhältnisse«. Die Staatsanwaltschaft Halle sah dagegen bei Vorermittlungen »keinen konkreten strafrechtlichen Anfangsverdacht«. Regierungschef Höppner weist deshalb die Vorwürfe zurück: Man könne »als Regierung ein privates Unternehmen nicht total überwachen«.