Pensionsstreit Welteke will gegen Hessen in Berufung gehen

Im Streit um seine Pension lässt Ex-Bundesbankpräsident Welteke nicht locker. Weil die Erfolgsaussichten vor Gericht gegen die Bundesbank stark gesunken sind, will der ehemalige Notenbanker nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen.


Frankfurt am Main - "Ich muss ersatzweise gegen das Land Hessen in Berufung gehen, um meine Pensionsansprüche aufrecht zu erhalten", sagte Ernst Welteke. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Dezember 2006 seine Klage gegen das Land auf Zahlung einer Pension aus Weltekes Abgeordnetenzeit von knapp 4700 Euro monatlich abgewiesen.

Ernst Welteke: Gericht musste Rechenfehler einräumen
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Ernst Welteke: Gericht musste Rechenfehler einräumen

Gleichzeitig urteilten die Richter, dass die Bundesbank ihrem ehemaligen Präsidenten eine Rente von rund 12.500 Euro statt 8000 Euro zahlen müsse. Dagegen legte die Bundesbank gestern Berufung ein, nachdem das Gericht einen Rechenfehler eingeräumt hatte.

Nach neuer Berechnung halten die Richter nun nur noch eine Aufstockung auf etwa 8500 Euro für gerechtfertigt. Das Gericht kann nach eigenen Angaben seinen formalen Fehler in der schriftlichen Ausarbeitung nicht einfach berichtigen, weil das Urteil bereits mündlich verkündet wurde. Somit muss in beiden Verfahren als nächste Instanz der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.

"Das Fehlurteil des Gerichts ist kaum nachvollziehbar - eigentlich müsste man Schadenersatz verlangen", sagte Welteke. Der ehemalige Top-Banker argumentiert, dass seine 16 Jahre als Landtagsabgeordneter Voraussetzung für sein späteres Amt waren und deshalb von der Bundesbank in die Pensionsberechnung einfließen müssten.

Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der "Adlon-Affäre" um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel unter massivem öffentlichen Druck zurückgetreten. Als Bundesbank- Präsident war Welteke fünf Jahre lang der höchstbezahlte Beamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise 300.000 Euro.

Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte nichts mit früheren Vorwürfen im Rahmen der "Adlon-Affäre" zu tun. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.

(Aktenzeichen Az: 9 E 3401/05 und 9 E 159/06).

tim/dpa



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