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Per Gericht gegen Betriebsrat

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aus DER SPIEGEL 7/1986

Recht empfindlich reagierte der Münchner Elektro-Konzern Siemens auf Proteste seiner Mitarbeiter gegen die geplante Änderung von Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Während vergangene Woche die Beschäftigten in vielen Betrieben die Arbeit kurzfristig niederlegten, durfte bei Siemens nicht einmal eine Betriebsversammlung stattfinden. Die Firmenleitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Betriebsrat des Münchner Werks an der Hofmannstraße und ließ die Versammlung bei einer Strafandrohung von einer halben Million Mark oder sechs Monaten Haft verbieten. Der Streit um das Arbeitslosengeld für mittelbar vom Streik Betroffene sei kein sozialpolitisches Thema, befanden die Siemens-Chefs, sondern Parteipolitik. Betriebliche Belange seien davon nicht betroffen.

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