Streit um Altmaiers Kohleausstiegsplan: 195 Seiten Zündstoff

Vertrauliche Unterlagen zum Kohleausstieg zeigen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier einem ostdeutschen Energiekonzern eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen will - praktisch ohne Gegenleistung.

Protestierende im Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig im November 2019

Foto:

TIM WAGNER / IMAGO IMAGES

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Es war genau 19.15 Uhr und wenige Sekunden am Mittwoch, als das Büro "IIIB86" im Bundeswirtschaftsministerium eine Mail mit einem ein Megabyte großen Anhang versendete – den Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz.

195 Seiten ist das Werk stark. An vielen wesentlichen Stellen stehen noch Platzhalter. Doch das war es nicht, was die Adressaten – Länder und Verbände – so aufbrachte. Es war vielmehr die Frist, die ihnen eingeräumt wurde, ihre Stellungnahmen abzugeben. Denn die lief nicht einmal 24 Stunden später schon aus. Bis Donnerstag, 18 Uhr, teilte das Ministerium mit, müssten die Unterlagen übersandt werden.

Eine seriöse Prüfung und Auseinandersetzung mit den vielen Seiten, klagen Stadtwerke und Verbände unisono, sei in der kurzen Frist nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), so ihr Eindruck, wolle seinen umstrittenen Kohlekompromiss offenbar rigoros durchprügeln.

Er hat es in der Tat eilig. Am kommenden Mittwoch will Altmaier sein Gesetz im Kabinett einbringen. "Mein Politikstil ist integrativ und nicht konfrontativ", lobt sich der Minister gern. "Das ist vielleicht weniger aufregend, aber auf Dauer erreicht man wesentlich mehr in der Sache."

Doch der Kompromiss, den Altmaier in einer Nachtsitzung mit einer Runde von Ministerpräsidenten und telefonisch zugeschalteten Konzernchefs gezimmert hat, sät vor allem neue Zwietracht. "Das war eine blutige Grätsche in der Nachspielzeit", sagt Felix Matthes, ein Koordinator am Öko-Institut und Mitglied jener Expertenkommission, die den Kohleausstieg monatelang vorbereitet hatte. Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz beklagt eine unfaire Verteilung der Lasten zwischen Ost und West.

Altmaiers Strategie war eine des Scheckbuchs. Er gab etliche Milliarden Euro für die Entschädigung der Energiekonzerne, für Kraftwerke und Kohlegruben, die ohnehin geschlossen werden sollten. Großzügig war er bei den Strukturhilfen vor allem für Braunkohlereviere im Osten. Insgesamt 50 Milliarden Euro lässt sich die Regierung den Versuch kosten, einen gesellschaftlichen Konsens zu erkaufen.

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