Gescheiterte Pkw-Maut Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer will keine Schuld am Milliardendesaster Maut haben. Doch der SPIEGEL hat Einblick in Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen und neue Dokumente bekommen. Sie belegen, wie der Minister sich verzockte.
Bundesverkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer

Foto: Hannes Jung / DER SPIEGEL

In der Öffentlichkeit versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gern den Eindruck zu erwecken, er wolle beim Debakel um die Pkw-Maut "vollkommene Transparenz" walten lassen. Im Sommer schob er vor laufenden Kameras einen Handwagen voller Akten in den Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch Recherchen des SPIEGEL ergeben, dass Scheuer dem Parlament, den Medien und Bürgern entscheidende Ereignisse, die zum Scheitern des CSU-Projektes führten, verschweigt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Nach SPIEGEL-Informationen gab es zwei Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch. Bei einem Treffen am 22. November 2018 im Ministerium lehnte der Minister laut Insidern das Angebot des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg ab, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, die Betreiberfirmen hatten ihren Vertrag mit dem Bund bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen. Der Vertrag beinhaltete auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.

Wahlkampftaktische Gründe

Als Grund für die Eile sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bei dem geheimen Treffen wahltaktische Gründe genannt haben. Der Mautstart sollte nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.

Einen Tag nachdem der EuGH die Maut als europarechtswidrig einstuft hatte, lud Scheuer die Vorstände des Betreiberkonsortiums erneut zu einem Geheimtreffen. Laut Insidern bat Scheuer den Eventim-Chef, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe. So wollte der Minister offenbar die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen von sich abwenden.

Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL die beiden Gespräche. Bei dem ersten sei es um "einen Austausch zum Stand der Umsetzung der Infrastrukturabgabe" gegangen.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte dem SPIEGEL: "Andreas Scheuer hat zu oft den Bundestag und die Öffentlichkeit beim Mautdesaster belogen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss für schonungslose Aufklärung sorgen."

Oliver Luksic, Verkehrspolitiker der FDP, sagte: "Minister Scheuer ist in massiver Erklärungsnot und sollte über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wie hoch muss der Schaden noch werden, wie hoch ist die Schmerzgrenze?"

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