Gescheiterte Pkw-Maut Geheimgutachten taxierte Schaden für Steuerzahler auf 760 Millionen Euro

Vor einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer. Ein geheimes Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, rechnete dem CSU-Mann zwei Tage nach dem Urteil den möglichen Schaden vor.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen"

Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen"

Foto: John MACDOUGALL / AFP

Den 18. Juni 2019 wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Sicherheit in lebhafter Erinnerung behalten. Er war in München, hatte Journalisten morgens zur Pressekonferenz in einen Konferenzraum des Franz-Josef-Strauß-Flughafens eingeladen. Er wollte verkünden, dass der Pkw-Maut, dem Herzensprojekt seiner CSU, nun nichts mehr im Wege stünde.

Doch bekanntlich sollte es ganz anders kommen, als sich der selbstbewusste Verkehrsminister das ausgerechnet hatte.

Denn die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erklärten die von ihm geplante Straßenabgabe für europarechtswidrig. Noch am selben Abend kündigt das Ministerium den Vertrag mit den beiden Betreibern des Mautsystems. Ein herber Schlag, der wohl härteste in der bisherigen Karriere des 45-jährigen Politikers. Inzwischen untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie es zu dem Desaster kommen konnte.

An diesem Donnerstag ist es genau ein Jahr - und der Ausschuss wird wieder tagen. Gleich gegen mehrere Gesetze könnte Scheuers Ministerium verstoßen haben, unter anderem gegen das Haushalts- und das Vergaberecht. So sieht es auch der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung des Maut-Debakels.

Vor allem aber kostet der Fehlschlag den Steuerzahlern viel Geld. Wie viel genau, darüber hatte der Verkehrsminister nach Informationen des SPIEGEL und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks (BR) schon zwei Tage nach der Niederlage vor dem EuGH eine ziemlich genaue Vorstellung.

Das geht aus einer Unterlage ("VS-Vertraulich") vor, die das Ministerium dem Untersuchungsausschuss aushändigen musste, und die dem SPIEGEL und dem BR vorliegt. Es ist eine "Überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen" für die Betreiber der Straßenabgabe, die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Die Gesamtsumme, die im schlimmsten Falle vom Ministerium zu zahlen wäre: 776 Millionen Euro.

Gutachten von PwC

Das Gutachten, aus dem die Zahlen stammen, hat nicht irgendwer erstellt: Es ist das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), das den Bund über viele Jahre in Sachen Infrastrukturabgabe unterstützt hat. Deren Fachleute sandten ihre Expertise den Beamten des Verkehrsministeriums "wie heute morgen besprochen" am 20. Juni 2019 per E-Mail zu.

Darin listen sie penibel die einzelnen Kostenpunkte auf: So schätzen sie den entgangenen Gewinn des Betreibers auf 238 bis 441 Millionen Euro. Die Kosten für die "Vertragsauflösung von Dritten" nochmal auf 209 bis 298 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Entschädigungen für die Betreiber der automatischen Kontrolle von rund 30 Millionen Euro. Am Ende erlauben sich die Gutachter zu erwähnen, dass in den Summen 19 Prozent Mehrwertsteuer enthalten sind, die beim Bund verbleiben. "Die tatsächliche Belastung der öffentlichen Hand ist somit entsprechend niedriger", heißt es da.

Doch das wären immer noch knapp 630 Millionen Euro Miese für ein Projekt, von dem sich Scheuer und seine Christsozialen hohe Einnahmen von ausländischen Autofahrern erhofft hatten. Die vertraulichen Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss bringen Verkehrsminister Scheuer einmal mehr in Erklärungsnöte.

Denn der Vertrag mit dem Mautkonsortium wurde so überhastet mit den Betreiberfirmen ausgehandelt und noch vor dem Urteil des EuGH unterzeichnet, dass sich diese für eine Kündigung weitreichende Entschädigungszahlungen ausbedungen hatten - zulasten des Steuerzahlers. Scheuer wiederum wollte den Vertrag noch unbedingt kurz vor Jahresende 2018 absegnen lassen, weil die PKW-Maut noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Jahre 2021 eingeführt worden wäre. Dies soll er in einem vertraulichen Gespräch mit den Mautbetreibern, über das der SPIEGEL berichtet hatte, so eingeräumt haben .

Stärkung der Kläger-Argumentation

So ähnlich wie die PwC-Prüfer in ihrem Gutachten abgeschätzt hatten, sollte es dann auch werden: Im Dezember 2019 präsentierte das Betreiberkonsortium Scheuer die Entschädigungsforderung: 560 Millionen Euro. Weil sich das Ministerium zu zahlen weigert, wird ein Schiedsgerichtsverfahren klären, wie viel Kapsch und CTS Eventim am  Ende vom Bund erstattet bekommen werden.

Das PwC-Gutachten stärkt die Argumentation der Betreiber. Schließlich räumt hier eine renommierte Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma im Auftrag des Bundes ein, dass der Staat sehr wahrscheinlich hohe Entschädigungen zu zahlen hat. Und noch eine Frage wirft das heikle Gutachten auf: Wieso haben Scheuers Leute hastig noch an selbigem Tag des Urteils den Vertrag gekündigt und die hohen Schadensersatzforderungen provoziert?

Der Verkehrsminister beruft sich stets darauf, dass er den Vertrag nicht nur wegen des Urteils gekündigt habe, sondern auch, weil die Unternehmen "Schlechtleistung" erbracht haben, sprich: keine gute Arbeit abgeliefert hätten. Das ist eine vermeintliche List Scheuers, die Entschädigungssumme zu drücken. Doch ob die Rechtsexperten des Schiedsgerichts dieser Argumentation folgen werden? Die Betreiber jedenfalls weisen den Vorwurf der Schlechtleistung zurück.

Und der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer mutmaßt, Scheuer habe die Kündigung gewählt, weil "der Schadensersatz erst nach jahrelangen Schiedsgerichtsverfahren fällig wird und er dann längst nicht mehr Verkehrsminister ist". Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde. "Längst ist nicht mehr nur die Umsetzung der PKW-Maut ein Skandal, sondern auch, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist", sagt Krischer, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

Auf Anfrage von SPIEGEL und BR erklärt das Verkehrsministerium zu dem PwC-Gutachten: "Es handelt sich um rein hypothetische Abschätzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten." Die Beratungsfirma habe die Abschätzungen zwischenzeitlich als fehlerhaft zurückgezogen.

Im Übrigen hätten die Mautbetreiber "keinen Anspruch auf Entschädigung", so das Ministerium.​

Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."

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