Pläne gestoppt EU kassiert Hafenrichtlinie

Schwere Schlappe für die EU: Nach massiven Protesten gegen die geplante Liberalisierung des Hafengeschäfts zieht die Kommission ihre Richtlinie zurück.

Brüssel - Die EU reagiert damit auf den massiven Widerstand gegen ihre Pläne. Vor allem Hafenarbeiter, aber auch Monopolbetriebe bei der Abfertigung in Seehäfen hatten gegen die neue Richtlinie aus Brüssel protestiert. Diese sah vor, den Wettbewerb bei den Hafendiensten durch die Zulassung neuer Anbieter zu stärken.

Die Aktionen gegen die Hafenrichtlinie waren mitunter eskaliert. Tausende Hafenarbeiter hatten im Januar in teils gewaltsamen Demonstrationen vor dem EU-Parlament in Straßburg und in zahlreichen Streiks gegen die Absichten der protestiert.

Die EU-Kommission kündigte nun an, die Diskussion trotz des Widerstands weiter zu führen. Ende April werde Verkehrskommissar Jacques Barrot ein Papier vorlegen, hieß es. Darüber solle dann mit den Beteiligten der Branche ebenso diskutiert werden wie mit den EU-Verkehrsministern und dem Parlament.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament forderten die Kommission auf, sich in neuen Vorschlägen auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Häfen statt auf eine Liberalisierung innerhalb der einzelnen der Häfen zu konzentrieren. "Beim Wettbewerb zwischen den Häfen muss Waffengleichheit gesichert werden", sagte ihr Abgeordneter Willi Pieczyk.

suc/reuters