Haushaltsplan: Deutschlands EU-Beitrag soll offenbar um 42 Prozent steigen

Den Staats- und Regierungschefs der EU stehen diese Woche harte Verhandlungen bevor. Es geht um die Beiträge für den gemeinsamen Haushalt - Berlin muss sich laut einem Medienbericht auf eine deutliche Erhöhung einstellen.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Erste Verhandlungsrunde am Freitag

Foto: Chris Emil Janssen/ imago images

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die Zeitung "Welt". Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium, ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro. 

Der Zeitungsbericht beruft sich auf Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Gerald Ullrich, dem FDP-Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dem Bericht zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Nettobeitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben. Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. Mehr Geld müsse es für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz geben. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, das mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

 

 

mik/Reuters