Plakate zur Agenda 2010 Lauter gute Nachrichten

Mit einer groß angelegten Informationskampagne wirbt die Bundesregierung für die vermeintlich positiven Auswirkungen ihrer Reformen. Leitbotschaft der Werbeaktion: Wenn in Deutschland irgendwo irgendetwas gut läuft, dann kann das nur an der Agenda 2010 liegen.


Werbeplakat der Regierung: Den guten Nachrichten vorausgeeilt

Werbeplakat der Regierung: Den guten Nachrichten vorausgeeilt

Hamburg - Der Wirtschaftsaufschwung ist da. Zumindest auf dem Plakat. "Exportweltmeister Deutschland - der Konjunkturmotor läuft an" heißt es auf einem neuen Werbeposter der Bundesregierung. Daran, wem das Land die wirtschaftliche Belebung zu verdanken hat, lässt das Plakat keinen Zweifel - Schröders Agenda 2010 war's. Mit insgesamt sieben verschiedenen Motiven und dem Slogan "Warum machen wir die Agenda 2010? Darum!" bewirbt die rot-grüne Koalition derzeit vollmundig ihr Reformpaket und versucht mit allerlei Geklingel zu belegen, wie "die Agenda wirkt".

Die meisten Ökonomen sind indes der Meinung, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Hartz-Gesetze und anderer Maßnahmen frühestens 2005 zeigen werden. Gebhard Flaig, Konjunkturexperte des Münchner ifo-Instituts, will nicht einmal die Aussage unterschreiben, dass der Konjunkturmotor davon profitiere: "Das ist noch mehr die Hoffnung." Zwar seien die wirtschaftlichen Prognosen für das kommende Jahr inzwischen deutlich positiver als noch vor einigen Monaten, aber "das hat sicher nichts mit der Agenda 2010 zu tun".

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Agenda 2010: Schröders gefühlter Aufschwung

Ähnlich sieht das Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Einen Zusammenhang zwischen Agenda und Aufschwung herzustellen "ist natürlich Quatsch", so der Gewerkschafter. "Das ist allein auf das Anziehen der Weltkonjunktur zurückzuführen." Die Binnennachfrage bleibe hingegen schwach, "und wird belastet von den Auswirkungen der Agenda. Nicht so sehr von den Einzelmaßnahmen an sich, sondern von dem damit verbundenen Polit-Hickhack", so Putzhammer. Zum gleichen Schluss kommt auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Lob für Hartz I und II, Schweigen zu Hartz IV

Die Bundesregierung hingegen verweist auf "erste greifbare Erfolge". Als Beleg für diese These führt die Web-Seite der Regierung an, dass dank den Reform-Gesetzen Hartz I und Hartz II bereits 360.000 der so genannten Ich-AGs gefördert worden seien. Außerdem gebe es inzwischen 7,7 Millionen Minijobs in Deutschland. Endlich zeige sich, heißt es weiter, "Bewegung auf dem Arbeitsmarkt". In der Tat: Die Juli-Arbeitslosigkeit kletterte trotz der Reformvorhaben in diesem Jahr mit 4,36 Millionen Arbeitslosen auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Eine bereits messbare Wirkung der Reformen auf den Arbeitsmarkt ist eher Wunschdenken. Ifo-Arbeitsmarktexperte Martin Werding hält den Jobgewinn durch Minijobs und Ich-AGs für "insgesamt nicht hoch". Über zwei weitere neue Arbeitsmarktinstrumente schweigt sich die Regierungskampagne aus. Das Programm "Kapital für Arbeit", das Unternehmen animieren sollte, geringfügig Beschäftigte einzustellen, hat sich ebenso als Flop erwiesen wie die Personal-Service-Agenturen, die Werding als "ein Stück weit verunglückt" bezeichnet.

Über das umstrittene Hartz-IV-Gesetz verliert die "Warum Darum!"-Kampagne ebenfalls kein einziges Wort. Die Regierung, ätzt CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, verschleudere zwar ständig Steuergelder für Eigenlob, "dafür stelle ich eine erstaunliche Zurückhaltung bei der Vermittlung von Hartz IV fest. Wo es wirklich nötig wäre, in die Information der Bürger zu investieren, da kneift Rot-Grün." Gesetze zu bewerben, die bereits vor einem Jahr verabschiedet worden seien, ist nach Ansicht des Oppositionspolitikers "Firlefanz". Das BPA war trotz mehrfacher Bitte um Stellungnahme nicht zu einem Kommentar bereit.

Unkommunikative Kommunikatoren

Austermann kritisiert bereits seit Längerem die Imagekampagnen der Koalition. Tatsächlich agierte das für die Ausführung verantwortliche Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Vergangenheit äußerst glücklos. Für mehr als vier Millionen Euro hatte Bundeskanzler Gerhard Schröders Chefkommunikator Béla Anda Ende vergangenen Jahres rote Reformfibeln an das Volk verteilen sowie Plakate ("Deutschland bewegt sich") kleben lassen. Der Nutzen der Aktion war überschaubar, der "stern" konstatierte gar einen "Kommunikations-GAU". Die aktuelle Kampagne soll weitere 3,7 Millionen Euro gekostet haben.

SPD-Politiker Eichel, Müntefering bei der Vorstellung eines neuen Wahlkampfplakats am 25. April 2002: Eigenwillige Zahlenexegese
DPA

SPD-Politiker Eichel, Müntefering bei der Vorstellung eines neuen Wahlkampfplakats am 25. April 2002: Eigenwillige Zahlenexegese

Vor allem volkswirtschaftliche Daten bereiten den Presseleuten der Regierung immer wieder Schwierigkeiten. Unvergessen ist, wie die SPDvor der Bundestagswahl 2002 Plakate mit dem Slogan "Der Aufschwung kommt" plakatieren ließ. Kleiner Schönheitsfehler: Die auf dem Plakat angeführten ökonomischen Indikatoren wiesen nach unten oder bestenfalls seitwärts - aber nicht nach oben, wie auf dem Poster behauptet.

Probleme mit volkswirtschaftlichen Daten

Bei der neuesten Werbekampagne der Koalition hapert es bisweilen mit den Zahlen. Eine der frohen Botschaften unter www.agenda2010.de lautet: "Deutschland ist Europameister - als attraktivster Investitionsstandort 2004." Quelle dieser Behauptung ist eine im Mai veröffentlichte Umfrage von Ernst & Young unter ausländischen Führungskräften. Die Beratungsfirma hatte ermittelt, dass mehr Topmanager für Deutschland schwärmen als für irgendein anderes europäisches Land.

Das klingt gut, sagt aber nichts über die tatsächlichen Investitionen aus: Nach Schätzungen der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) liegt Deutschland mit etwa 38 Milliarden Dollar bei den Direktinvestitionen im Jahr 2003 deutlich hinter Frankreich (etwa 46 Milliarden) und Luxemburg (über 120 Milliarden). Gegenüber 2002 ist der Zufluss von Kapital nach Deutschland zudem leicht rückläufig. Für das auf dem Agenda-Plakat zitierte Jahr 2004 gibt es überhaupt noch keine verlässlichen Zahlen.

Mangels guter Nachrichten in der Wirtschaftspolitik müssen zudem Maßnahmen, die überhaupt nichts mit den Wirtschaftsreformen zu tun haben, als vermeintliche Erfolge herhalten. So verweist die Bundesregierung auf einem ihrer Plakate auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): "Mehr Unabhängigkeit vom Öl - 560 Millionen Euro für neue Energien." In der roten Bürger-Fibel, die im November 2003 alle Agenda-Reformprojekte der Regierung auflistete, wurde das EEG noch mit keinem Wort erwähnt.



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