Plan für Pkw-Maut Autobahn-Vignette soll 100 Euro kosten

In der nächsten Woche wollen die Verkehrsminister über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Eine Arbeitsgruppe hat sich bereits dafür ausgesprochen, eine Autobahn-Vignette einzuführen - und sich Gedanken über den Preis gemacht.

Stuttgart - Dieser Vorschlag sei von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Führung von Baden-Württemberg ausgearbeitet worden, bestätigte das baden- württembergische Innen- und Verkehrsministerium. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder die Einführung einer Pkw-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland dürften Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zu erzielen sein, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe, über das die Verkehrsminister am 12. und 13. Oktober in Rostock beraten. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen.

Die "Augsburger Allgemeine" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin, im Fall einer großen Koalition sollten Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier habe die Privatisierungsidee bei den Vorgesprächen in Berlin präsentiert, die Vertreter der Union hätten sich aufgeschlossen gezeigt, schreibt die Zeitung. Das Bundesverkehrsministerium dementiere diese Absicht indes.

Maut-Einnahmen auf Rekordniveau

Die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut haben derweil ein neues Rekord-Niveau erreicht. "Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der "Welt". Gegenüber dem Vormonat seien sie um 18 Millionen Euro gestiegen. Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro an Maut einzunehmen, könne weiterhin erreicht werden.

Stolpes sagte, die Maut für Pkw erweise sich zunehmend als umweltpolitisch und wirtschaftlich wertvolles Steuerungsinstrument. Zahlenmaterial des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) belege, dass sie zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf andere Verkehrsträger beitrage. So gebe es etwa im Containerverkehr eine Verschiebung von der Straße auf die Schiene, zudem hätten die Spediteure die Zahl der Leerfahrten deutlich um insgesamt 15 Prozent reduziert. Außerdem schaffe die Maut für die Unternehmen Anreize, moderne und umweltfreundliche Lkws zu kaufen.