Reaktion auf Ukrainekrieg Polen schlägt G20-Ausschluss Russlands vor

Polen möchte Russland weiter isolieren und schlägt eine Verbannung aus den G20 vor. Man habe bereits mit den USA darüber gesprochen, so Außenminister Nowak – die Idee sei auf »positive Resonanz« gestoßen.
Polens Wirtschaftsminister Piotr Nowak (Archivbild): »Der Vorschlag wurde an US-Präsident Biden übergeben«

Polens Wirtschaftsminister Piotr Nowak (Archivbild): »Der Vorschlag wurde an US-Präsident Biden übergeben«

Foto: Thierry Monasse / Getty Images

Polen hat angeregt, Russland als Strafe für seine Invasion in der Ukraine aus der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, den G20, auszuschließen.

Wirtschaftsminister Piotr Nowak sagte in Warschau, die Angelegenheit sei bereits vergangene Woche bei Treffen in Washington erörtert worden, unter anderem mit US-Handelsministerin Gina Raimondo. »Wir haben den Vorschlag gemacht, Russland aus der G20 auszuschließen, was auf positive Resonanz und Zustimmung gestoßen ist.« Die Idee sei an Präsident Joe Biden übergeben worden.

Russland war nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 bereits aus der damaligen Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) ausgeschlossen worden, die daraufhin zur G7 wurde. Die G20 ist allerdings eine weitaus breiter aufgestellte Organisation, zu der etwa Indien, China und Brasilien gehören – ein Ausschluss könnte daher umso schwieriger werden. »Unsere Gesprächspartner haben unsere Position unterstützt und erklärt, dass die USA erwägen könnten, diesen Klub zu verlassen und eine andere alternative Struktur zu schaffen, wenn sich die Einstimmigkeit unter den G20 zum Ausschluss Russlands als Problem erweist«, sagte Wirtschaftsminister Nowak weiter.

Eine Reaktion des US-Handelsministeriums gab es vorerst nicht. Ohne die polnische Erklärung ausdrücklich zu kommentieren, sagte eine US-Quelle der Nachrichtenagentur Reuters, dass Russland gegen internationale Normen verstoßen habe und es daher Konsequenzen in multilateralen Foren geben sollte.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend zur polnischen Forderung. Dies sei eine Frage, die man gemeinsam unter den Mitgliedern erörtern und »nicht einzeln und individuell« entscheiden solle, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. »Ganz klar, wir sind mit etwas anderem beschäftigt als zusammenzukommen«, fügte er hinzu. Polen gehört nicht zu der Gruppe der G20.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Schon einmal Unstimmigkeiten bei Absprache zwischen USA und Polen

Im Verlauf des Ukrainekriegs war es bereits zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und Polen über das weitere Vorgehen gekommen. Polens Außenministerium hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffs erklärt, man sei bereit, die eigenen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. So hätten polnische Flugzeuge in die Ukraine geliefert werden können, ohne dass Warschau offiziell beteiligt gewesen wäre. Aus dem Pentagon hieß es daraufhin, dass der Vorschlag nicht mit den USA abgesprochen gewesen sei. Später erteilte ein Sprecher den Lieferungen eine generelle Absage.

Russland verliert zurzeit den Zugang zu immer mehr internationalen Institutionen. Zuletzt hatten die Mitgliedsländer des Europarats mit überwältigender Mehrheit für eine Suspendierung Moskaus gestimmt. Russland kündigte daraufhin seinerseits an, das Gremium zu verlassen.

sol/Reuters