Politiker-Gehälter Gleiches Geld für EU-Abgeordnete

Die Unterschiede sind enorm: Zwischen 1000 und 12.000 Euro schwanken die Diäten der EU-Parlamentarier. Der Wildwuchs hat nun ein Ende. Künftig sollen alle EUler gleich bezahlt werden. Neu geordnet wird außerdem die umstrittene Abrechnungsform von Reisekosten.


Das EU-Parlament in Straßburg: Erstmals seit 1952 soll es nun gleiches Geld für gleiche Arbeit geben
AP

Das EU-Parlament in Straßburg: Erstmals seit 1952 soll es nun gleiches Geld für gleiche Arbeit geben

Hamburg - Rund 7000 Euro sollen die Parlamentarier ab 2009 von der Europäischen Union erhalten. Mit der Zustimmung der EU-Außenminister wurde diese vom Europäischen Parlament geforderte Reform nun endgültig abgesegnet.

Bisher wurden die Abgeordneten sehr unterschiedlich aus den Staatskassen bezahlt: Vor allem Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsstaaten, die oft nur 1000 bis 2000 Euro im Monat erhielten, profitieren deshalb von der neuen Regelung. Für die deutschen Abgeordneten, die genau wie ihre Bundestagskollegen auch jetzt rund 7000 Euro monatlich erhalten, ändert sich kaum etwas. Die Verlierer sind die österreichischen EU-Kollegen, die bisher rund 9000 Euro bekommen, sowie die Italiener, die sogar 12.000 Euro im Monat verdienen.

Der Steuersatz für die Diäten liegt je nach Familienstand zwischen 20 und 30 Prozent. Die Mitgliedsstaaten können zusätzliche Steuern erheben. Neben der 7000-Euro-Diät sollen Abgeordnete außerdem 3785 Euro pauschal für Bürokosten erhalten. Außerdem zahlen EU-Parlamentarier künftig in ein EU-Pensionssystem ein. Der Pensionsanspruch beträgt 3,5 Prozent des Gehalts pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit und kann ab dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

Reisekosten werden nur noch gegen Beleg erstattet

Neben der Reform der Diäten stimmten die EU-Außenminister heute auch der Reform der Reisekostenabrechnung zu. Künftig werden nun Flüge nicht mehr pauschal nach dem gängigen Preis erstattet, sondern nur noch gegen Vorlage eines Belegs. So soll die Kritik, viele Abgeordneten nutzten die Pauschalabrechnung als zusätzliche Einnahmequelle, beendet werden.

Neben ihrer Abgeordneten-Entschädigung erhalten die Parlamentarier auch weiterhin für jeden Sitzungstag eine Pauschale von 268 Euro. Abgeordnete die in Brüssel wohnen bekommen die Hälfte. Das Sitzungsgeld wird damit begründet, dass die meisten Abgeordneten in den Sitzungswochen ein Hotel zahlen müssen. Im vergangenen Jahr war dieses Tagesgeld stark in die Kritik geraten, als der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin behauptete, Parlamentarier bezögen die Pauschale oft unrechtmäßig.



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