Politiker-Reisen E.on Ruhrgas kündigt Verhaltenskodex an

E.on Ruhrgas hat erste Konsequenzen aus dem Skandal um von dem Energieversorger bezahlte Reisen für Politiker gezogen: Der Konzern stoppte alle entsprechenden Veranstaltungen und kündigte an, einen neuen Verhaltenskodex auszuarbeiten.


Essen - "Die vorhandenen Regeln werden nun strenger gefasst", kündigte ein Sprecher von E.on Ruhrgas in Essen an. So könnte beispielsweise Politikern bei Reisen eine Eigenbeteiligung auferlegt werden. Bis zur Fertigstellung des neuen Kodex seien sämtliche Kundenveranstaltungen gestoppt worden, fügte der Sprecher hinzu.

Beim RWE-Konzern sind inzwischen interne Untersuchungen eingeleitet worden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch gegen Mitarbeiter der RWE-Tochter Thyssengas Ermittlungen laufen. Das Handelsunternehmen soll einige der von E.on finanzierten Reisen mitbezahlt und -organisiert haben. Die Geschäftsräume von Thyssengas in Duisburg waren deshalb im September 2005 durchsucht worden. Die Ermittler prüften derzeit die damals sichergestellten Unterlagen, bestätigte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günter Feld.

"Wir überprüfen bei allen unseren Konzerngesellschaften, ob es solche Reisen gegeben hat", sagte eine RWE-Sprecherin außerdem zu den Ermittlungen. Das Unternehmen betonte erneut, dass solche Ausflüge nach dem im September 2005 erlassenen RWE-Verhaltenskodex nicht zulässig seien.

Die Staatsanwaltschaft hofft nach eigenen Angaben, die Ermittlungen gegen insgesamt 159 Kommunalpolitiker und Manager noch im laufenden Jahr abschließen zu können. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Reisen nach Barcelona, Brügge, St. Petersburg und Norwegen, die E.on Ruhrgas für Aufsichtsräte und Mitarbeiter von 28 kommunalen Versorgern in Nordrhein-Westfalen bezahlt haben soll, um sie wohlwollend für Lieferverträge zu stimmen. Geprüft würden der Verdacht auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, die mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden könnten, sagte Feld.



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