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LANDWIRTSCHAFT Politisch gefährlich

Bonn sucht einen Ausweg aus dem Agrardilemma. Das einzig Vernünftige - mehr Marktwirtschaft - wagt kein Verantwortlicher in der Hauptstadt vorzuschlagen. *
aus DER SPIEGEL 6/1986

Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle weiß nicht mehr ein noch aus. Fünfmal hat er in den vergangenen Monaten versucht, vom Bonner Kabinett Zuspruch für seine Agrarpolitik zu bekommen. Entweder wurde seine Vorlage schon vorab aussortiert oder, wie beim vorläufig letzten Anlauf am 15. Januar, über den Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« entfernt.

In dieser Woche will es der Bauernminister von der CSU nun endlich wissen. Zum sechsten Mal bittet er die Kollegen, ihm Richtlinien für die »Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik« (jüngste Kabinettsvorlage) an die Hand zu geben.

Selbst wenn das Kabinett diesmal »zustimmend von der vom Landwirtschaftsminister dargestellten Ausrichtung der EG-Agrarpolitik Kenntnis nimmt« - die Probleme für den Bauern aus dem Allgäu fangen erst an.

In der Agrarpolitik, das hat die bisherige Verweigerung des Kabinetts deutlich gezeigt, streitet jeder mit jedem: die Bonner Ressortchefs von CDU, CSU und FDP untereinander, die christdemokratischen Ministerpräsidenten aus dem Norden der Republik mit denen aus dem Süden und Ignaz Kiechle mit fast allen.

Nur allzu verständlich ist, daß bei den Regierenden Nervosität aufkommt, wenn über die Bauern gesprochen wird.

Ob bei der Kommunalwahl dieses Jahr in Schleswig-Holstein, den Landtagsentscheidungen in Bayern und Niedersachsen oder bei der Bundestagswahl im kommenden Januar: Über Erfolg oder Mißerfolg der Christdemokraten kann entscheiden, wie das Landvolk seine Drohung wahrmacht, in dieser Wahlrunde die Christparteien abzustrafen.

Es geht um über zwei Millionen Wähler. Und Umfragen haben gezeigt, daß mehr als 40 Prozent der Landwirte, wenn jetzt gewählt würde, gar nicht zur Wahl gehen oder aber eine andere Partei als 1983 wählen würden. Die Unionsparteien, bislang Favoriten bei den Bauern, wären hart getroffen.

Kiechles Problem: Wie immer er in der EG verhandelt, was immer ihm auch an Reformen einfallen mag, der Masse der Bauern ist kurzfristig nicht zu helfen; die ländlichen Einkommen werden weiter sinken.

Das System, die Einkommen der europäischen Bauern über hohe, garantierte Preise für ihre Erzeugnisse zu sichern und zu steigern, ist endgültig gescheitert.

Während die Bonner noch streiten, mit welchem Konzept sie die nächste Agrarpreisrunde im Frühjahr angehen wollen, hat die Brüsseler EG-Kommission eine niederschmetternde Bilanz gezogen. Schon jetzt ist absehbar: Obwohl die EG-Beiträge der Mitgliedsländer zum 1. Januar 1986 von einem Prozent auf 1,4 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens angehoben worden sind, werden in diesem Jahr Milliarden im EG-Haushalt fehlen.

Ermuntert von hohen Preisen, die bei einigen Produkten das Weltmarktniveau um mehr als ein Drittel übertreffen, steigern Europas Landwirte ihre Produktion weiter jährlich um zwei Prozent; mehr verkaufen aber läßt sich nicht in Europa. Überquellende Lager oder Exportgeschäfte, bei denen die EG ihre hohen Preise auf das Weltmarktniveau heruntersubventionieren muß, sind das Ergebnis.

Fast 800000 Tonnen Rindfleisch liegen auf Lager (siehe Graphik). Weil die EG-Kapazität nicht mehr ausreichte, mußten Kühlhäuser in Österreich und in der Schweiz angemietet werden.

Obwohl seit April 1984 die Milchproduktion kontingentiert ist, werden unverändert 1,2 Millionen Tonnen Butter kühl gehalten. Die Hälfte ist bereits so alt, daß sie zu Butterfett eingeschmolzen werden muß und, wenn sie ranzig ist, an Schweine verfüttert wird.

Im September 1984 türmten sich rund sechs Millionen Tonnen Getreide. Ein Jahr danach waren es fast 17 Millionen Tonnen: das sind fast 200 Prozent Steigerung in zwölf Monaten. Der Wert der eingelagerten Überschußprodukte hat inzwischen rund 25 Milliarden Mark erreicht, die Lagerkosten schlugen im Vorjahr mit etwa 3,5 Milliarden Mark zu Buch.

Doch die wirklichen Verluste, das hat der Rechnungshof der EG jüngst moniert, werden noch verschwiegen. Je größer die Lager, desto mehr verdirbt oder muß als minderwertige Ware billig losgeschlagen werden. Die Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis ist größer, als die EG bisher annimmt - nach Schätzungen des Rechnungshofs fast sechs Milliarden Mark.

Treffen diese Rechnungen zu, dann müßte die EG in diesem Jahr weit über 50 Milliarden Mark allein für die Lagerhaltung und den Ankauf, für die Subventionierung der Exporte und für Zinsen ausgeben.

Je mehr die Verwaltung und Verwertung der Überschüsse frißt, desto weniger bleibt den Landwirten. Nur etwa 30 Prozent jener 45 Milliarden Mark, die 1985 für die Agrarpolitik ausgegeben wurden, so schätzt Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser, kamen den Bauern zugute.

Dem pfiffigen Lothar Späth, der es in seinem Ländle mit unzufriedenen Kleinbauern auf meist schlechten Böden zu tun hat, kam deshalb eine große Idee. Die Preise der EG-Produkte sollten sich weitgehend frei bilden. Wenn nur noch 15 Milliarden Mark für die Subventionierung aufgewendet würden, dann wären 30 Milliarden Mark frei. Dieses Geld könnte den Bauern direkt ausgezahlt werden.

In ihrem »Grünbuch« hatte die EG-Kommission vorigen Sommer eine ähnliche Reform vorgeschlagen. Nicht mehr über steigende Garantie-Preise, die Überproduktion hervorrufen, sollte das bäuerliche Einkommen gesichert werden, sondern mit direkten Einkommensübertragungen. Doch die Interessenverbände sind nicht bereit, auf die Preisgarantie zu verzichten.

Kiechle schloß sich der Agrarlobby an: »Eine weitere Senkung der EG-Marktordnungspreise ist agrarpolitisch unzumutbar und politisch gefährlich«, schrieb er in seine Kabinettsvorlage.

Politisch gefährlich ist das vor allem deshalb, weil die Bauernverbände ihren Mitgliedern predigen, mit direkten Zahlungen würden sie zu Almosenempfängern degradiert. »Das Selbstwertgefühl der Landwirte«, so klagt der Bauernverband in seiner vorige Woche beschlossenen Konzeption einer neuen EG-Agrarpolitik, werde »untergraben«.

Immer höhere Subventionen zu fordern, das geht offenbar nicht an das Selbstwertgefühl des Bauernpräsidenten Constantin Heereman von Zuydtwyck.

Wenn schon die Preise nicht sinken sollen, die Produktion so also nicht gedrosselt _(Im Januar 1986 auf der Grünen Woche in ) _(Berlin mit einer Hosteß der brasiliani ) _(schen Aussteller. )

werden kann, was bleibt dann noch? Die Lösung, die etliche Christdemokraten bereithalten, heißt »nachwachsende Rohstoffe«.

Wenn die Bauern in Zukunft, so trug Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht der CDU-Spitze auf einer Klausur vorletztes Wochenende vor, nicht nur Nahrungsmittel produzierten, sondern Früchte für die industrielle Verwertung ernteten, dann könne damit ein Teil des Überschußproblems gelöst werden.

Alkohol und Grundstoffe für die chemische Industrie aus Agrarprodukten - das würde den Bauern einen neuen Absatzmarkt erschließen und könnte die Abhängigkeit vom Öl verringern. Die Bauernverbände geizen nicht mit Beifall, Kiechle ist begeistert.

Vor allem Albrecht, Vorsitzender einer CDU-Arbeitsgruppe, die das Agrarthema für den Wahlkampf aufarbeiten soll, hat an alternativer Verwendung von Weizen und Zuckerrüben Interesse.

Auf dem Weltmarkt gibt es Zucker im Überfluß. Die Preise sind im Keller, den niedersächsischen Zuckerrübenanbauern geht es schlecht. Einem halben Dutzend Zuckerfabriken droht das Ende - Anlagen, die sich, so sieht es Albrecht gut für die Produktion von Agraralkohol eignen würden.

Die Großagrarier in Schleswig-Holstein, anders als Späths Kleinbauern natürliche Geschäftspartner für die industrielle Verwertung von Agrarprodukten in großem Maßstab, haben bereits mit Finanzminister Gerhard Stoltenberg die Möglichkeit für den Bau einer 100000-Tonnen-Anlage zur Produktion von Agraralkohol besprochen.

Gibt Stoltenberg nach, setzen sich Albrecht und Kiechle durch, dann würde ein neuer Subventionstopf geöffnet. Die Produktion von Ethanol aus Agrarüberschüssen, das als Benzinzusatz verwendet werden könnte, ist viel zu teuer. Vergleichbarer Synthesesprit kostet nur ein Drittel. Der Zusatz im Benzin müßte mithin per Gesetz durchgesetzt werden. Dazu müßte zunächst der Preis für den Rohstoff heruntersubventioniert, dann der Gewinn des Verarbeiters garantiert und schließlich der Stoff im Benzin steuerfrei gehalten werden.

In einem internen Papier rechneten Beamte des Wirtschaftsministeriums vor, was das kostet. Werden zehn Prozent Bauern-Sprit dem Kraftstoff beigegeben, »dann würde das zusätzliche Subventionen zwischen 0,50 und 1,50 Mark pro Liter erfordern und einen jährlichen Subventionsbetrag zwischen einer und drei Milliarden Mark für die Bundesrepublik ausmachen«.

Das absurde Ergebnis: Eine Subvention würde durch eine andere, eine höhere, ersetzt.

Kiechles Irrweg, den Albrecht im Wahlprogramm der CDU als Ausweg anpreisen will, kann von den gegenwärtigen Problemen allenfalls ablenken. Eine großvolumige Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in Benzin wäre ohnehin erst in fünf bis sieben Jahren möglich.

Vorerst, bei der nächsten Preisrunde in Brüssel, kann Ignaz Kiechle leichte Preissenkungen wohl kaum verhindern. Er wird dann wohl versuchen, die Bauern mit Geldern aus den Bonner Kassen zu entschädigen.

Stoltenbergs Weigerung, kein zusätzliches Geld zu zahlen, mag in Bonn niemand ernst nehmen. Schon 1984, als die EG die Milchbauern rupfte, war der Finanzminister eingeknickt. Bis 1991 verteilt er über 22 Milliarden Mark an Steuervergünstigungen.

Wahljahre sind erst recht keine Zeiten, in denen man sich knausrig zeigt.

[Grafiktext]

NACH DEM BUTTER-BERG DAS GETREIDE-MEER EG-Bestände der wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte in Millionen Tonnen Butter Magermilchpulver Rindfleisch Weichweizen Hartweizen Gerste Roggen Jährliche Kosten für die am 30.9.1985 905 157 757 730 71 272 60 gelagerte Menge in Millionen Mark Bestand am 30.9.1985 in Millionen Tonnen 1,22 0,49 0,79 11,16 0,79 3,99 0,92 Bestand am 30.9.1984 in Millionen Tonnen 1,25 0,87 0,50 3,73 0,78 1,16 0,31

[GrafiktextEnde]

Im Januar 1986 auf der Grünen Woche in Berlin mit einer Hosteß derbrasiliani schen Aussteller.

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