Port Package II Hafenarbeiter demolieren Europaparlament

Etwa 100 Quadratmeter der gläsernen Fassade des Europaparlaments gingen zu Bruch, Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Der seit Wochen schwelende Streit um die geplante Hafenrichtlinie Port Package II ist heute in Straßburg eskaliert: Rund 5000 Hafenarbeiter ließen ihrer Wut freien Lauf.


Straßburg - Mit Tränengas und Wasserwerfern versuchte die französische Polizei, die wütenden Hafenarbeiter vor dem Europarlament in Straßburg wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Bierflaschen. Rund 100 Quadratmeter der Fensterfront des Europaparlaments gingen zu Bruch. Mehrere Polizisten und Sicherheitsbeamte wurden verletzt. Auch in der Innenstadt, wo die über 5000 Hafenarbeiter aus verschiedenen europäischen Ländern ihren Protestmarsch begonnen hatten, entstand Sachschaden durch Randalierer und Steinwerfer. Anlass für die Proteste war die geplante Hafenrichtlinie Port Package II, die am Mittwoch im EU-Parlament beschlossen werden soll.

Protestierende Hafenarbeiter in Straßburg: "Das war nicht in unserem Sinne"
DPA

Protestierende Hafenarbeiter in Straßburg: "Das war nicht in unserem Sinne"

Deutsche Gewerkschafter bedauerten die Ausschreitungen. "Das war nicht in unserem Sinne und wir haben uns nicht beteiligt", sagte Manfred Rosenberg, Fachgruppenleiter Hafen der Gewerkschaft Ver.di. "Wir haben uns bei Europaabgeordneten entschuldigt." Die Gewalt sei aber auch Ausdruck der Sorge der Hafenarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

In zahlreichen anderen EU-Ländern legten Beschäftigte von Seehäfen aus Protest gegen die Richtlinie die Arbeit nieder. In Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge wurde kein Schiff entladen. Die spanischen Häfen Santander und Bilbao wurden weitgehend lahm gelegt. In Piräus und Thessaloniki begann der Streik bereits in der Nacht, Arbeiter anderer griechischer Häfen schlossen sich am Morgen an, berichtete der Rundfunk des Landes.

Das Port Package II soll den Markt liberalisieren und für mehr Wettbewerb öffnen. So sollen Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Bereits vergangene Woche hatten Tausende Hafenarbeiter auch in Hamburg gegen die Pläne protestiert.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch gilt allerdings als ungewiss. Der deutsche CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski, der als Berichterstatter für das Gesetz zuständig ist, erwartet, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form keine ausreichende Zustimmung finden wird. Seinen Angaben zufolge liegen 149 Änderungsanträge vor. Der Europaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) sprach von einer großen schwarz-rot-grünen Koalition gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die Liberalen behalten sich vor, das Hafenpaket komplett abzulehnen.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich im Deutschlandradio Kultur dafür aus, die Vorlage zu überarbeiten. Die EU-Kommission, die die Hafenrichtlinie erarbeitet hat, berücksichtige nicht den gnadenlosen Wettbewerb, den es bereits unter den Häfen gebe. "Hier ein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogar Arbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfen vorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolut kontraproduktiv", erklärte Tiefensee.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.