Post-Mindestlohn SPD wirft Merkel Vertragsbruch vor

Der Streit um den Mindestlohn für Briefträger spitzt sich zu: Nach dem Einknicken der Kanzlerin vor der Unionsfraktion ist die Empörung in der SPD groß. Vizekanzler Müntefering stellt sich stur - wider die ökonomische Vernunft.

Berlin - Kurt Beck und Franz Müntefering sind oft unterschiedlicher Meinung, ihr Verhältnis gilt als sachlich bis unterkühlt. Heute jedoch bildeten der SPD-Chef und der Vizekanzler in der Sitzung des SPD-Parteivorstands eine Einheitsfront. Es ging um den Mindestlohn für die Briefträger, und die beiden hatten eine gemeinsame Gegnerin: Angela Merkel.

Die Kanzlerin will den geplanten Post-Mindestlohn mit einer Last-Minute-Intervention bei Post-Chef Klaus Zumwinkel verhindern - für die SPD ein glatter Vertragsbruch. Man werde keinen Millimeter von den Koalitionsvereinbarungen abweichen, sagten Beck und Müntefering hinter verschlossenen Türen. Der Auftritt der beiden war unmissverständlich.

"Es ist leicht irritierend, dass die CDU-Vorsitzende und die Union versuchen, in die Tarifautonomie einzugreifen", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der anschließenden Pressekonferenz. Ihr Vorstoß sei in der Koalition nicht abgesprochen. Heil forderte Merkel auf, den Widerstand in der Unionsfraktion zu brechen. "Manchmal muss man den eigenen Leuten auch was erläutern", sagte Heil.

Das Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, die Postbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Damit würde der Tarifvertrag zwischen Post-Arbeitgeberverband AGV und der Gewerkschaft Ver.di auf die gesamte Branche ausgedehnt. Briefträger bekämen dann im Westen einen Stundenlohn von 9,80 Euro, im Osten neun Euro - deutlich mehr, als private Unternehmen in dem Bereich zahlen.

Lobbyarbeit hatte durchschlagenden Erfolg

Die Wettbewerber der Post, allen voran die Pin Group und TNT Post, ziehen denn auch alle Register, um einen Mindestlohn auf Basis dieser Vereinbarung noch zu verhindern. Anfang September hatten sie zusammen mit kleineren Postdienstleistern einen eigenen Arbeitgeberverband, die Interessengemeinschaft Neue Briefdienstleister, gegründet - mit dem ehemaligen Bundesagentur-für-Arbeit-Chef Florian Gerster (SPD) an der Spitze.

Um die Ziele seiner Parteifreunde zu durchkreuzen, verbündete sich der neue Verbandschef sogar mit einflussreichen Vertretern aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsflügel der Union. Die Lobbyarbeit hatte durchschlagenden Erfolg: In einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder drohte der Parlamentskreis Mittelstand, mit 133 Abgeordneten der größte Flügel der Fraktion, seine Zustimmung zu verweigern.

Wenige Tage später entschloss sich Merkel, den Kampf mit ihrem Vizekanzler zu suchen.

Diese Woche will die Kanzlerin sich nach SPIEGEL-Informationen mit Zumwinkel treffen und darauf drängen, einen neuen Tarifvertrag unter Einbeziehung der privaten Wettbewerber auszuhandeln. Dieser soll dann als Grundlage für die gesamte Branche gelten. Doch nicht nur Zumwinkel dürfte diesem Ansinnen skeptisch gegenüber stehen, auch Ver.di ist entschieden dagegen. Vize-Regierungssprecher Steg bestätigte heute, dass die Kanzlerin solche Gespräche sehr begrüßen würde. Ein Treffen mit Zumwinkel schloss er nicht aus. Am Mittwoch empfängt außerdem Wirtschaftsminister Glos Vertreter der Post-Konkurrenten.

Ermittelter Stundenlohn unter Tarif

Die SPD verfolgt das Vorgehen der Union mit Empörung: Das sei ein typisches Spielchen, man werde es dem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen. Klammheimlich aber freut sie sich, dass die Union endlich wieder ihr neoliberales Gesicht zeigt. Es sei bezeichnend, dass die Kanzlerin die Tarifautonomie in Frage stelle, um die Löhne zu drücken, ätzte Heil.

Gegen den Vorwurf, lediglich die Löhne drücken zu wollen, setzen sich die Postkonkurrenten allerdings zur Wehr. Sie beklagen, dass sie unter den gegebenen Umständen keine Chance gegen den Monopolisten hätten. Ein Stundenlohn zwischen 6 und 7,50 Euro sei das Maximum, das noch vertretbar sei, verkündete Gerster am Wochenende.

Die Zahl ist nicht einmal aus der Luft gegriffen. In einer im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Studie hat die Unternehmensberatung Input festgestellt, dass der durchschnittliche Stundenlohn, den Briefdienstleister an ihre Beschäftigten bezahlen in Westdeutschland rund 7 Euro und in Ostdeutschland rund 5,90 Euro beträgt. Eine zweite Studie des wissenschaftlichen Instituts für Kommunikationsdienste ermittelte ein etwas höheres Niveau. Briefzusteller von Unternehmern, die nicht zur Post gehören, erhielten danach durchschnittlich 7,94 Euro.

Hinzu kommt, dass die Post nach den Plänen der Regierung anders als ihre Mitbewerber von der Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit werden soll - was den Verdacht nährt, hier werde ein Staatsmonopolist gepäppelt.

Post selbst unterwandert den eigenen Tarifvertrag

Ein weiteres Argument: Selbst die Post unterwandert den jetzt angestrebten Mindestlohn. Viele Stellen wurden an Quasi-Selbständige ausgelagert, die ihre Dienstleistungen auf eigenes Risiko erbringen - und selten auf eine entsprechende Entlohnung kommen. 35.000 Post-Arbeitsplätze fielen dem von Zumwinkel betriebenen Strukturwandel bereits zum Opfer.

Alles in allem, resümierten Fachleute des Wirtschaftsministeriums, werde auf diese Weise die Monopolstellung der Post zementiert - und zwar mit Hilfe des aus den Monopolgewinnen finanzierten Lohnniveaus.

Nachgeben wollen die Sozialdemokraten trotzdem auf keinen Fall. Gerade Müntefering ist wild entschlossen, diesmal gegen die Union zu bestehen. Vor der Sommerpause hatte er eine schmerzliche Niederlage hinnehmen müssen, als der Koalitionspartner seine Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verwarf. Seither setzt der Arbeitsminister darauf, den Mindestlohn über den Umweg des Entsendegesetzes Branche für Branche einzuführen. Nach der Post, so schwebt ihm vor, kommt die Zeitarbeit dran, danach die Fleischindustrie, und so weiter.

Gerade im Poststreit wird deutlich, wie weit Müntefering das Entsendegesetz in seinem Sinne umdeutet. Eigentlich soll die EU-Richtlinie Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer verhindern. Briefträger sind jedoch eher selten Polen oder Rumänen, weil Deutschkenntnisse in dem Beruf eine zentrale Qualifikation sind.

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