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07. Dezember 2007, 09:38 Uhr

Post-Mindestlohn

Ver.di wirft Pin inhumanes Handeln vor

Verärgerung über die Post-Konkurrenz: Die Gewerkschaft Ver.di nennt die vom privaten Briefzusteller Pin angekündigten Entlassungen inhuman. Auch die niederländische Post TNT wehrt sich gegen den Mindestlohn - auf ihre Weise.

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Margret Mönig-Raane, kritisiert den Post-Konkurrenten Pin wegen der Entlassungen von Beschäftigten nach der Einigung auf einen Mindestlohn. Wenn die Konkurrenz der Post nur existieren könne, indem sie Dumpinglöhne zahle, von denen die Beschäftigten nicht leben könnten, sei dies wirtschaftlich nicht sinnvoll und inhuman, sagte Mönig-Raane heute im Deutschlandradio Kultur. Der Wettbewerb dürfe nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Pin-Zusteller (in Berlin): Kritik an Dumpinglöhnen
Getty Images

Pin-Zusteller (in Berlin): Kritik an Dumpinglöhnen

Das Thema Mindestlohn sei durch die Entlassungen bei Pin aber nicht beschädigt, betonte Mönig-Raane. Die Gewerkschaft diskutiere weiter über diese Regelung für den Einzelhandel. "Wir wollen erst die Tarifrunde beenden und uns dann mit den Arbeitgebern darüber verständigen, welchen Mindestlohn wir in der Branche festlegen wollen." Sie sei überzeugt, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Die Pin Group, die mehrheitlich dem Medienhaus Axel Springer gehört und mit 9000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte private Briefzusteller in Deutschland ist, hatte mit Verweis auf den Mindestlohn die Entlassung von 880 Mitarbeitern bekannt gegeben. Außerdem würden weitere Stellenstreichungen geprüft. Eine Kartellbeschwerde gegen den Post-Mindestlohn wies das Bundeskartellamt gestern zurück. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge will Pin nun den Mindestlohn umgehen, indem das Unternehmen Zusteller von Zeitungsverlagen und regionalen Briefdiensten einsetzt. Die meist nebenberuflichen Zusteller fallen meist nicht unter die geplante Mindestlohnregelung für Briefzusteller.

Auch der zweite große Post-Konkurrent, die niederländische Post TNT, wehrt sich gegen den Mindestlohn. Als Reaktion auf diese Neuregelung in Deutschland kündigte die niederländische Regierung an, die Liberalisierung des heimischen Postmarktes zu verschieben. Ursprünglich sollte der Postmarkt in den Niederlanden bereits im Januar 2008 vollständig für Konkurrenten geöffnet werden.

"Die Einführung des Postgesetzes ab dem 1. Januar 2008 wäre nicht klug", sagte Staatssekretär Frank Heemskerk gestern in einem parlamentarischen Ausschuss. "Angesichts der Arbeitsbedingungen in den Niederlanden und Europa, vor allem in Deutschland, ist zu viel unklar", fügte Heemskerk hinzu. Die niederländische Post TNT behält dadurch zunächst ihr Monopol für Briefe von bis zu 50 Gramm.

Die Deutsche Post nannte das Vorgehen der niederländischen Regierung europapolisch fragwürdig. Die Entscheidung sei "völlig unverständlich", sagte ein Post-Sprecher. Schließlich hätten Wettbewerber wie TNT in Deutschland "alle Chancen", da der geplante Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro die Stunde deutlich unter den Löhnen liege, die der Bonner Konzern seinen Briefträgern zahle. Außerdem gebe es in Holland wie in vielen anderen EU-Ländern auch einen Mindestlohn.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, selbst Niederländerin, kritisierte die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Post-Mindestlohn scharf. Sie bezeichnete sie als Beweis für die mangelnde Liberalisierung des Briefmarkts. Die Leidtragenden seien dabei die Kunden, die überhöhte Preise zahlten.

kaz/ddp/Reuters/dpa

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