Präsidentenorder US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt

Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.


Ölförderung im Irak: Umfassender Rechtsschutz von Präsident Bush
AP

Ölförderung im Irak: Umfassender Rechtsschutz von Präsident Bush

Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte, dem Amtsblatt der Regierung. Sie schreibt fest, dass Urteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.

Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.

Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order 13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak in Kürze auferlegt werden sollen.



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