Praxisgebühren-Rabatt Die Parlamentarier haben verstanden

Die Sonderregeln bei den Praxisgebühren gelten nicht nur für einen Großteil der Abgeordneten, sondern auch für alle Beamten. Das widerspreche dem Geist der Gesundheitsreform, sagt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Er will den Beamten-Rabatt kippen.

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SPD-Fraktionschef Müntefering während einer Debatte im Bundestag: Angelegenheit soll bis Montag geklärt werden
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SPD-Fraktionschef Müntefering während einer Debatte im Bundestag: Angelegenheit soll bis Montag geklärt werden

Berlin/Wörlitz - Bis Montag schon solle die Bestimmung neu formuliert werden, sagte Müntefering zum Abschluss der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Leipzig. Er bekräftigte noch einmal, dass sich die SPD-Abgeordneten für eine absolute Gleichbehandlung von Beamten und gesetzlich Versicherten einsetzen werden. "Was den Arbeitern und Angestellten in der privaten Wirtschaft aufgebürdet werden muss, soll auch für die Beamten gelten."

Die vorteilhafte Regelung für Beamte hatte das Bundesinnenministerium als deren oberster Dienstherr formuliert. Es erfüllte damit den Auftrag der Gesundheitsreform, die Regelungen sinngemäß auch auf die Beamten zu übertragen. Das Gesetz war am 17. Oktober vom Bundesrat endgültig verabschiedet worden.

Die Staatsdiener bekommen ihre Aufwendungen für Ärzte und Behandlungskosten zur Hälfte vom Staat durch die so genannte Beihilfe ersetzt. Zur Absicherung der anderen Hälfte müssen sie sich an eine private Krankenkasse wenden.

Von den zehn Euro Praxisgebühren, die Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen seit 1. Januar beim ersten Besuch eines Arztes je Quartal bezahlen müssen, bleiben sie verschont, weil die Privaten einen solchen Betrag nicht erheben. Da im Falle der Beamten die Beihilfe nur für die Hälfte der Kosten eintritt, wurde die statistisch errechnete durchschnittliche Praxisgebühr in Höhe von 40 Euro halbiert und eine jährliche Pauschale von 20 Euro festgesetzt.

Allerdings haben auch die Beamten ihr Päckchen zu tragen. Durch die gestaffelte Kostendämpfungspauschale beträgt der Eigenanteil an ihren Behandlungskosten beim Arzt sowie an verordneten Medikamenten 150 Euro pro Jahr.

Von der vorteilhaften Regelung für Beamte hatten auch viele Abgeordnete profitiert. Sie können laut Abgeordnetengesetz zu Beginn der Legislaturperiode wählen, ob sie in einer gesetzlichen Kasse bleiben oder sich wie Beamte versichern. Rund 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben sich für den Beamtenstatus entschieden.

Nach Meinung SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase erfüllte die Regelung aber in keiner Weise den Auftrag der Gesundheitsreform. Er wies Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schriftlich auf die Ungleichbehandlung hin. Denn gesetzlich Versicherte zahlen bei regelmäßigen Arztbesuchen mindestens 40 Euro im Jahr.

Zwar wies Innenministeriums-Sprecher Rainer Lingenthal darauf hin, dass die Festsetzung der Pauschale nur vorläufig sei. Nach einem Jahr werde man sehen, wie viel die Kassenpatienten im Durchschnitt gezahlt hätten, und den Betrag entsprechend anpassen. "Das gilt für alle Beamten und Abgeordnete", sagte Lingenthal. Dies könne auch bedeuten, dass die Pauschale erhöht werden müsste.

Doch auf solche Zukunftsvisionen wollen sich die Parlamentarier nach dem Aufschrei in der Öffentlichkeit nicht mehr einlassen. "Es wird sich etwas ändern", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner. Die Übertragung der Regelung für Bundesbeamte sei nicht gerecht. Schließlich sei beschlossen worden, für Parlamentarier die volle Belastung aus der Gesundheitsreform zu übertragen.

Ins gleiche Horn stößt auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: "Ich habe immer die Auffassung vertreten, für die Abgeordneten muss dasselbe gelten wie für den Großteil der Bevölkerung". Die Zusage einer analogen Umsetzung für Abgeordnete werde eingehalten, betonte auch Unionsfraktionschefin Angela Merkel im Nachrichtensender n-tv: "Und darauf werden wir auch achten."



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