Praxisgebühren-Rabatt Parlamentarier geben der Regierung die Schuld

Nicht nur in der Öffentlichkeit hat die Nachricht von dem Praxisgebühren-Rabatt für einige Bundestagsabgeordnete für Aufruhr gesorgt, auch viele Parlamentarier sind empört. Die SPD-Fraktion verlangt eine Klärung durch Innenminister Schily. VdK-Präsident Hirrlinger schimpft: Die Politiker predigen Wasser und trinken selbst Wein.




Abgeordnete während der Reformabstimmung im Bundestag: Regierung hat ihre Zusagen nicht eingehalten
DDP

Abgeordnete während der Reformabstimmung im Bundestag: Regierung hat ihre Zusagen nicht eingehalten

Leipzig/Berlin - Am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig hieß es am Freitag in Kreisen der SPD-Fraktion, Schily solle bis kommenden Montag Klarheit schaffen, ob die bei Abgeordneten fällige Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen Gebühr von mindestens zehn Euro die Abgeordneten gegenüber anderen Versicherten besonders begünstigt. Insbesondere solle Schily klären, ob es sich um eine Besserstellung der Abgeordneten handelt, die geändert werden müsse, oder ob die Pauschale im Rahmen der für Abgeordnete geltenden besonderen Versicherungsbedingungen den Regelungen für andere Versicherte entspricht.

In Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass die Regelung für Parlamentarier die Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen zehn Euro vorsieht. Der SPD-Abgeordnete Willi Brase erklärte in Leipzig, in der Beihilfe-Verordnung sei geregelt, dass Abgeordnete, die unter das Beihilfe-Recht fielen, nur die Pauschale zahlen müssten. Die Abgeordneten könnten wählen, ob sie die Beihilfe in Anspruch nähmen oder in der normalen gesetzlichen Versicherung sein wollten. Wie viele Abgeordnete die Beihilfe-Regelung in Anspruch nehmen, war zunächst unklar.

Kritik an der Bundesregierung

Brase warf der Bundesregierung vor, ihre Zusage, die neuen Einschnitte im Gesundheitswesen auch auf die Abgeordneten zu übertragen, nicht eingehalten zu haben. Hier habe bei der Formulierung der Gesetze das Fingerspitzengefühl gefehlt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe eine schnelle Prüfung des Falles zugesagt. "Ich rechne damit, dass das rückgängig gemacht wird."

Auch CDU-Chefin Angela Merkel forderte die Übertragung der allgemein geltenden Regelung auf die Abgeordneten. "Die politische Aussage, analoge Umsetzung auch für Abgeordnete und Beamte insgesamt, die wird umgesetzt, und darauf werden wir auch achten", sagte sie in Berlin. Sie wies zugleich auch auf Unterschiede hin: "Die Abgeordneten des Bundestages sind ja ganz anders versichert", sagte sie. "Wir haben sehr viel höhere Selbstbehalte und Zuzahlungen." Die allgemeinen Regelungen sollten aber eins zu eins übertragen werden.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte die Pauschalen-Regelung scharf und forderte Thierse auf, sie zurückzunehmen. "Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn Abgeordnete den Versicherten Wasser predigen und selbst Wein trinken", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es kann nicht angehen, dass nicht schlecht dotierte Abgeordnete die Hälfte von dem zahlen, was ein kleiner Rentner zahlen muss." Diese Regelung müsse geändert werden. "Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, hier eine Änderung herbeizuführen und die Abgeordneten nicht anders zu behandeln als alle anderen Bürger", sagte Hirrlinger.



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