Preisexplosion Sarkozy plant Hilfsaktionen für Ölpreis-Opfer

Hilfsfonds für Ölopfer: Der französische Präsident Sarkozy will Menschen helfen, die unter gestiegenen Heiz- und Treibstoffkosten besonders leiden. Außerdem plädiert er dafür, die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte einzufrieren.


Paris - Allein will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Projekt freilich nicht durchziehen: "Es müsste eine europäische Entscheidung sein", sagte er am Dienstag in einem RTL-Interview. Deshalb will er in der Gemeinschaft nun kräftig für seine Idee trommeln - schließlich ist der Handlungsbedarf seiner Meinung nach offensichtlich. "Muss die Mehrwertsteuer proportional steigen, wenn der Barrel-Preis weiter klettert? Ich schlage vor, sie zu stabilisieren."

Frankreichs Präsident Sarkozy: Übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft
AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy: Übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft

In der EU gilt ein Mindestmehrwertsteuersatz auf Benzin und andere Ölprodukte von 15 Prozent. Für eine Änderung wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. Sarkozy schlägt vor, dass die Steuer ab einem bestimmten Preisniveau nicht mehr erhoben wird. Näherer Einzelheiten nannte er am Dienstag nicht. Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.

In seinem Land will Sarkozy die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Menschen verteilen, die am meisten unter den hohen Treibstoff- und Heizkosten leiden. Derzeit kassiere der Staat pro Quartal 150 bis 170 Millionen Euro zusätzlich, weil die Steuern an den Ölpreis gekoppelt sind. Diese gesamten Einnahmen würden in einen Fonds fließen, mit dem die betroffenen Menschen und Branchen unterstützt werden sollten, sagte Sarkozy.

Er reagierte mit seiner Initiative auf wochenlange Proteste von Hochseefischern wegen der explodierenden Dieselpreise und auf den Unmut der Bevölkerung über die ölpreisbebedingt steigenden Lebenshaltungskosten. Auch in Portugal, Spanien und Italien wollen die Fischer am Freitag wegen der zusätzlichen Kosten streiken.

Vergangenen Donnerstag erreichte der Ölpreis ein Allzeithoch von 135,09 Dollar je Barrel (159 Liter). Damit verdoppelte sich der Preis fast binnen eines Jahres.

Mit dem Fonds aus den Mehrwertsteuereinnahmen könnte Frankreich versuchen, die so genannte Manchester-Vereinbarung der EU-Finanzminister von 2005 zu umgehen. Diese hatten erst im Februar bekräftigt, dass wettbewerbsverzerrende fiskalische und andere politische Eingriffe als Reaktion auf drastische Ölpreiserhöhungen vermieden werden sollten. Von dem Fonds könnten die Fischer und andere betroffene Branchen profitieren, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Sender France-2. Sie räumte aber ein, man müsse das Manchester-Abkommen respektieren.

Sollte die französische Regierung Sarkozys Vorschlag umsetzen und neue Staatsausgaben bewilligen, droht neuer Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Frankreich wegen des steigenden Defizits schon mehrfach zu stärkerer Haushaltsdisziplin gemahnt.

ase/AP



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