Nächste Kehrtwende der Tories Liz Truss zieht Verkündung des Haushaltsplans vor

Die britische Premierministerin vollzieht die nächste Kehrtwende: Um die Finanzmärkte zu beruhigen, will sie ihre Ausgabenpläne viel früher veröffentlichen. Die Umfragewerte der Tories brechen ein.
Gute Miene zum schwachen Spiel: Premierministerin Truss und Finanzminister Kwarteng haben einen turbulenten Start hinter sich

Gute Miene zum schwachen Spiel: Premierministerin Truss und Finanzminister Kwarteng haben einen turbulenten Start hinter sich

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TOBY MELVILLE / REUTERS

Nach ihrer Kehrtwende bei der geplanten Abschaffung des Spitzensteuersatzes muss die britische Regierung Berichten zufolge die zweite Kurskorrektur vornehmen. Wie die BBC berichtet, soll der Haushaltsplan statt wie geplant Ende November bereits in diesem Monat vorgestellt werden, um verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen.

Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng hatten zuvor mit weitreichenden Plänen für Steuersenkungen, die vor allem Reichen zugutekommen sollen, heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Problematisch war vor allem, dass aus den Regierungsvorschlägen nicht ersichtlich war, wie die Pläne genau gegenfinanziert werden sollten.

Der Wechselkurs des britischen Pfunds im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.

Kaum im Amt, schon unter Druck

Unter dem Druck aus der eigenen Partei nahm die Regierung die Abschaffung des Spitzensteuersatzes am Montag wieder zurück. Doch um das Vertrauen in die Finanzkompetenz der Regierung zu stärken, soll nun der Haushaltsplan vorgezogen werden. Die Regierung will darlegen, wie die umstrittenen Steuersenkungen finanziert werden. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird.

Doch es gibt bereits weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen, wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt. Bislang hatte Truss in Interviews sorgsam vermieden, dieses Versprechen zu wiederholen.

beb/dpa
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