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GESUNDHEIT Prinzip Eriwan

Für Privatversicherte ist die Gesundheitsreform ein schlechtes Geschäft. Der Schutz gegen überhöhte Prämien wird kaum verbessert, die Möglichkeiten, den Anbieter zu wechseln, bleiben beschränkt. Die erfahrene Lobby will selbst dieses Minimalprogramm noch weiter verwässern.
Von Mareke Aden und Michael Sauga
aus DER SPIEGEL 4/2007

Zeit seines Lebens ist Heinrich Hannover, 81, für Andersdenkende und Abweichler eingetreten. In den fünfziger Jahren hat der Worpsweder Anwalt Kommunisten und Wehrdienstverweigerer verteidigt, später setzte er sich für die Gegner von Notstandsgesetzen und Nachrüstung ein. »Bis in unsere Tage«, sagt der streitbare Jurist, werde hierzulande »Unrecht im Gewande des Rechts verübt«.

Jetzt hat der erfahrene Strafverteidiger ein anderes Feld von »legalem Betrug« ausgemacht: die private Krankenversicherung. Erst vor kurzem hat ihm sein Anbieter, die Deutsche Krankenversicherung AG in Köln, die Prämie um rund zehn Prozent erhöht. Und das, so schimpft der Anwalt, obwohl die Branche früher in großformatigen Anzeigen »stabile Beiträge im Alter« versprochen habe. Die Erhöhung, hat Hannover seiner Kasse schriftlich mitgeteilt, widerspreche den »immer wiederholten Zusagen« und bedeute »für einen Rentner eine nicht unerhebliche Belastung«.

Geht es nach der Berliner Koalition, soll es solche Briefe künftig seltener geben. Die jüngste Gesundheitsreform, so verkünden die Führungskräfte von SPD und Union, werde sich vor allem für Privatversicherte als Segen erweisen. Von »mehr Rechten und Freiheiten« für die Kunden schwärmt die zuständige CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz. Eine »enorme Erweiterung der Wechselmöglichkeiten«, jubelt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der Wettbewerb, so die Sozialdemokratin, werde »zum Wohle der Versicherten gestärkt«.

Wenn es nur so wäre. Was die Fraktionen vergangene Woche beschlossen haben, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als teures Placebo. Der Schutz für ältere Privatpatienten wird bestenfalls geringfügig verbessert. Und die Möglichkeiten, sich einen neuen Anbieter zu suchen, bleiben eng begrenzt. »Für die Versicherten kann ich keine großen Fortschritte erkennen«, urteilt der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.

Es geht um einen der politisch umstrittensten Wirtschaftszweige der Republik. Sozialdemokraten und Gewerkschafter würden die acht Millionen Privatversicherten lieber heute als morgen ins gesetzliche Krankenkassenwesen eingemeinden, wo der 100 Milliarden Euro schwere Kapitalstock der Branche manche Finanznot lindern könnte.

Für Union und FDP dagegen gelten die Kassen für Beamte, Selbständige und Besserverdiener als Bollwerk gegen die Bürgerversicherungsideen der SPD. Vernünftig reformiert, so das Kalkül vieler christlicher Gesundheitspolitiker, könnte die Branche zum Vorbild für mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen werden.

Doch im Gewürge des großkoalitionären Gesundheitskompromisses haben sich wieder einmal die Lobbyisten durchgesetzt, die unter Kollegen als besonders clever und effizient bewundert werden. Schon

seit Jahren führen sie einen zähen Abwehrkampf gegen alle Versuche, ihren Kunden mehr Wahlrechte einzuräumen. Jetzt haben sie auch die Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt geschreddert - und selbst mit diesem Erfolg sind sie noch nicht zufrieden. Vergangene Woche drohten die Verbandsfürsten der Privatversicherung, gegen das Reformpaket gegebenenfalls Verfassungsklage einzureichen.

Für die Große Koalition zeichnet sich der nächste Reformflop ab. Schon die Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten unter Experten als weitgehend vermurkst (SPIEGEL 3/2007). Nun deutet sich an, dass die Regierung auch ihr zweites großes Reformziel verfehlen wird: für mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung zu sorgen.

Mit Klauen und Zähnen hat die Branche jenes Geschäftsmodell verteidigt, in dem viele Verbraucherschützer nichts anderes sehen als eine finanzmathematisch geadelte Form der Knebelei. Das Prinzip, mit dem die Kunden gefesselt werden, trägt den sperrigen Namen Alterungsrückstellung - und funktioniert so: Während die gesetzlichen Versicherungen Beiträge kassieren, die allein vom Lohn abhängen, erheben die Privatkassen sogenannte Risikoprämien. Wer jung und gesund ist, zahlt weniger als ein chronisch Kranker jenseits der sechzig.

Zugleich legt die Kasse einen Teil des Versichertengeldes auf die hohe Kante. Mit den Erträgen soll später der Prämienanstieg im Alter gebremst werden - so behauptet es jedenfalls die Versicherungsbranche.

Tatsächlich dient der Kapitalstock vor allem dazu, die Kundschaft trickreich festzuketten. Denn wer die Versicherung wechselt, büßt nach den heutigen Bestimmungen seine Rückstellung komplett ein - und damit nicht selten mehrere zehntausend Euro.

Den Vorteil hat ausschließlich die Versicherung: Zum einen hält das Prinzip die meisten Kunden vom Abwandern ab. Zum anderen können die Unternehmen - wenn doch einmal einer geht - die Sparbeträge für eigene Zwecke einsetzen und beispielsweise die Prämien für Junge drücken. Die Verbraucher, sagt der Bamberger Versicherungswissenschaftler Ulrich Meyer, seien ihrem Anbieter »mit Haut und Haaren ausgeliefert«.

Daran wird auch die jüngste Reform nichts Wesentliches ändern. Auf Druck der Lobby hat die Regierung ihre einst weitreichenden Pläne inzwischen auf Radio-Eriwan-Niveau geschrumpft: Im Prinzip ist ein Wechsel möglich, aber in der Praxis wird er stark beschränkt.

So dürfen Neukunden, die nach dem Jahr 2009 kündigen, zwar einen Teil ihrer Rückstellungen mitnehmen. Doch dabei müssen sie nach Expertenschätzung weiter etwa ein Drittel ihres Sparkontos beim Altanbieter zurücklassen.

Zudem ist der Übertritt nur in einen abgespeckten Basistarif möglich, der dem Leistungsniveau der Allgemeinen Ortskrankenkasse entspricht.

Wer bereits heute Privatversicherter ist, muss sich sogar mit noch weniger Wahlmöglichkeiten begnügen. Ihm ist der Abgang nur im ersten Halbjahr des Jahres 2009 gestattet. Danach dürfen lediglich Menschen wechseln, die über 55 Jahre alt sind oder ihre Beiträge nicht mehr aufbringen können - allerdings auch nur in den Basistarif des eigenen Unternehmens.

So ähnlich ist das bereits heute geregelt - mit entsprechend mäßiger Resonanz. Ganze 20 000 Policen ihres sogenannten Standardtarifs hat die Branche bislang abgesetzt. Das ist nicht einmal ein Prozent ihrer Verträge.

»Für die meisten Versicherten wird sich ein Wechsel in den Basistarif kaum lohnen«, sagt denn auch Christian Hofer, Vorstand bei der HUK-Versicherungsgruppe in Coburg. »Fast jedes Unternehmen hat preiswerte Privattarife im Angebot, die unter dem Strich günstiger sind.«

Noch hoffen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD, dass sich wenigstens im Frühjahr 2009 die Konkurrenz etwas belebt, wenn die Versicherungen ein paar Monate lang Jagd auf jüngere Bestandskunden der Konkurrenz machen dürfen. In dieser kurzen Zeitspanne, hoffen die Politiker, könnte das geschützte Policengeschäft ähnlich durcheinandergewirbelt werden wie einst der Telefonmarkt nach der Liberalisierung der Telekommunikationsindustrie.

Doch die Experten sind skeptisch. Allzu groß sind nach wie vor die Nachteile für Wechsler. »Es bleibt dabei, dass es im Bereich der klassischen Privatversicherung kaum zusätzlichen Bestandswettbewerb geben wird«, sagt der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler und Sachverständigenratschef Bert Rürup.

Das sieht inzwischen auch die Versicherungslobby so. Beruhigt ist sie deswegen nicht. Ihr ist jedes Quentchen Wettbewerb ein Quentchen zu viel. Und so arbeitet sie verbissen daran, die beschlossene Reform noch weiter zurückzudrehen, mit der üblichen Offensive auf allen Schlachtfeldern.

Die erste Attacke leitete die Lobby nach bewährter Methode an der Propagandafront ein. Kaum hatte die Koalition vergangene Woche ihre Reformeckpunkte verabschiedet, da verkündete Verbandschef Reinhold Schulte im Alarmton, die

geplanten Wechselmöglichkeiten würden die Versicherungsprämien drastisch verteuern. Im Schnitt, so hatte er flink errechnet, um rund zehn Prozent. Die Meldung sollte für Unruhe unter den Versicherten und eilige Dementis der Politiker sorgen.

Was der Funktionär dabei verschwieg: Den steigenden Prämien für treue Kunden stehen Entlastungen für diejenigen gegenüber, die ihren Anbieter austauschen. Denn was die eine Versicherung beim Wechsel an Rückstellungen verliert, gewinnt die andere hinzu.

Die interne Analyse eines großen Versicherungsunternehmens kommt denn auch zu ganz anderen Ergebnissen als der eigene Verbandschef. Können Wechsler ihre Rückstellungen mitnehmen, so die Expertise, bliebe für die private Assekuranz insgesamt der »Risiko- und Kostenbeitrag unverändert«. Das Modell führe deshalb zu »keinen höheren Beiträgen für die Branche«.

Doch auf Logik kommt es den Lobbyisten nicht unbedingt an. Sie haben längst die zweite Front des Reformkriegs im Blick - den zähen Kampf um die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen. Um dort erfolgreich zu sein, das wissen die Verbandsfürsten aus Erfahrung, kommt es weniger auf die Überzeugungskraft der Argumente an als auf die Hartnäckigkeit, mit der sie vorgetragen werden.

Und so hat die Branche erfolgreich darauf gedrängt, die Reform erneut zu verschieben. Statt im Jahr 2008, wie ursprünglich geplant, sollen die Neuerungen nun ein Jahr später starten. Damit ist genug Zeit gewonnen, so hofft die Assekuranz, im politischen Alltagsbetrieb der Änderungsgesetze und Reformnachbesserungen die bereits entschärften Regelungen weiter zu verharmlosen.

Stellt sich der erwünschte Erfolg nicht ein, setzt die Branche auf die dritte Front: die Schlacht vor dem Verfassungsgericht. Für ihre geplante Klage in Karlsruhe hat sich die Branche bereits mehrere Gutachten prominenter Juraprofessoren eingeholt, mit den erwarteten Resultaten: Der Hamburger Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer sieht einen verfassungswidrigen Angriff auf die Versicherungsunternehmen. Sein Kölner Kollege Otto Depenheuer sorgt sich um das Eigentumsrecht der Versicherten, die nicht wechseln. »Die zahlen die Zeche.«

Ob die Argumente verfangen, ist allerdings noch nicht entschieden. Zahlreiche Juristen halten Eingriffe in das Krankenversicherungsgeschäft für durchaus zulässig, um den »sozialen Ausgleich unter den Versicherten zu stärken«, wie etwa der Gießener Sozialrechtler Richard Giesen meint. »Wenn ich von Bank A zu Bank B wechsele, muss ich das Gesparte ja auch nicht dalassen«, sagt der Regensburger Sozialrechtler Thorsten Kingreen.

Ganz gleich, wie der juristische Streit ausgeht: Am Ende wird die Branche wohl auch die jüngsten Reformanläufe erfolgreich ausbremsen. »Die private Krankenversicherung«, sagt ein Berater von Ministerin Schmidt anerkennend, habe »einfach mit die besten Lobbyisten in Berlin.«

MAREKE ADEN, MICHAEL SAUGA

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