Privatisierung Unionspolitiker wollen Aus für Bahn-Börsengang

Im Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn drängen immer mehr Unionspolitiker auf ein schnelles Ende der Privatisierungspläne: Um den Schaden für die Bahn zu begrenzen, verlangen sie, das Vorhaben für mehrere Jahre zu stoppen.


Berlin - Der CDU/CSU- Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich erklärte die Börsenpläne bereits vor den Beratungen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag in Berlin für gescheitert. "Es wird in dieser Wahlperiode keine Privatisierung geben. Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss das Projekt noch an diesem Sonntag stoppt", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Der CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber forderte die Koalitionsspitzen auf, einen Schnitt zu machen. Der Karren sei doch total festgefahren, sagte Brunnhuber. "Der Schaden für die Bahn ist geringer, wenn wir jetzt Schluss machen und sagen: Lasst uns neu starten, wenn die Dinge sich durch den Wähler wieder anders entwickelt haben." Für einen Börsengang 2010 spreche auch, dass die Bahn ihre positive Ertragsentwicklung weiter festigen könne.

Auch aus Grünen-Sicht ist der Börsengang vorläufig gescheitert. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, legte dem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) deshalb den Rücktritt nahe. "Ich bin gespannt, wann Herr Tiefensee seinen Hut nimmt", sagte Kuhn am Rande einer Grünen- Konferenz in Hannover.

Tiefensee und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, warnten dagegen vor einem vorzeitigen Verzicht auf das Vorhaben. Aber auch in der SPD werden die Chancen einer Teilprivatisierung über die vom SPD-Parteitag befürwortete Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Volksaktien) inoffiziell als gering eingestuft. Betont wird dort aber zugleich, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für die Bahnreform eingesetzt habe.

Tiefensee hatte im ARD-"Morgenmagazin" erklärt: "Ich kann nur dringend davor warnen - insbesondere in Richtung CDU -, das Signal jetzt auf Rot zu setzen." Die Folge wäre, "dass die Bahn eben über kein Kapital verfügt. Und das wäre vom volkswirtschaftlichen Schaden her katastrophal." Entgegen der zunehmenden Verdrossenheit in SPD und CDU/CSU äußerte er sich optimistisch, dass die Privatisierung im Koalitionsausschuss vorangebracht werden kann. Tiefensee denkt dabei weiterhin auch an Großanleger: Der Parteitagsbeschluss lasse zu, dass solche Aktien auch "ohne breite Streuung einen Gewinn erzielen". Er sei der Ansicht, "dass wir diesen Weg gehen sollten."

Nach den bisherigen Plänen sollen mindestens 25,1 und höchstens 49,9 Prozent der Bahn-Anteile des Bundes an Privatanleger verkauft werden.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, in der "Frankfurter Rundschau", der Konzern müsse im Bundesbesitz bleiben, wenn die Union die Privatisierungspläne scheitern lasse. Zuvor müsse aber Kanzlerin Merkel klären, ob und wie eine Teilprivatisierung der Bahn noch zu machen sei.

anr/dpa



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