Probleme mit der Praxisgebühr "Für die Patienten nicht ganz einfach"

Nach Einführung der Praxisgebühr beim Arzt und neuer Zuzahlungen gibt es noch immer unangenehme Überraschungen: Zusatzversicherungen werden teurer als versprochen, beim Notarzt wird die "Quartalsgebühr" mehrfach fällig - und Herzkranke und Diabetiker sind in der Liste der "chronisch Kranken" nicht richtig erfasst.

Berlin - Wer dachte, alle Details der neuen Gebühr seien längst bekannt - der hat sich geirrt. Noch immer ist vielen Patienten und sogar Ärzten unklar, wann sie wie oft und wofür die Gebühr zahlen müssen. In manchen Fällen wird die angebliche "Quartalsgebühr" sogar öfter fällig als ein Mal im Quartal

So müssen Notfall-Patienten bei jeder Inanspruchnahme eines Notarztes die Gebühr von zehn Euro bezahlen - also eventuell mehrfach im Quartal. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Diese Regelung sei auf ausdrücklichen Wunsch der Ärzteschaft zu Stande gekommen, sagte eine Sprecherin. Ein Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sagte indes, es solle so schnell wie möglich eine Änderung dieser Anomalie geben.

"Wird sich einspielen"

Auch sonst gibt es noch diverse Unsicherheiten und Überraschungen bei Gebühr und Zuzahlungen für Arzneien. Selbst die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), räumte ein, dass der Katalog der Zuzahlungen verwirrend erscheinen könnte. Auch gebe es noch Unklarheiten bei Zuzahlungen für chronisch Kranke.

Im InfoRadio Berlin-Brandenburg räumte die Patientenbeauftragte ein, dass noch nicht konkret festgelegt sei, wer als chronisch krank zu gelten habe und daher maximal ein statt zwei Prozent des Bruttoeinkommens zuzahlen muss. Die Liste des Bundesausschusses Ärzte-Krankenkassen müsse noch nachgebessert werden und solle in wenigen Wochen vorliegen. So seien Diabetiker oder Menschen mit Herzschwäche nicht richtig erfasst. Kühn-Mengel gab auch zu, dass der Katalog der Zuzahlungen verwirren könne. "Das ist für Patienten jetzt am Anfang nicht ganz einfach, wird sich aber einspielen."

Regierung fühlt sich verkannt

Ärzte dürfen nach Ansicht Kühn-Mengels die Behandlung von Kassenpatienten im Notfall nicht verweigern, auch wenn diese die Praxisgebühr nicht sofort bezahlen können: "Das Geld kann auch im Nachhinein eingezogen werden. Das finanzielle Risiko trägt die Kassenärztliche Vereinigung", sagte sie. Patienten hatten zuvor beklagt, in der Neujahrsnacht ohne Bargeld nicht sofort behandelt worden zu sein. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird seit dem 1. Januar ein Mal pro Quartal beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch fällig.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg warf der "Bild"-Zeitung unterdessen eine "miese Kampagne" vor, mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Alleinverantwortlichen für die Reform gestempelt werden solle. Er wies darauf hin, dass die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr gemeinsam und einvernehmlich von Koalition und Union vereinbart und mit überwältigender Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden sei. Diese Fakten würden von der Zeitung völlig unterschlagen.

Bewährungsprobe ab Montag

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, sagte der "Bild am Sonntag", in den ersten drei Tagen hätten die meisten Patienten die Gebühr von zehn Euro anstandslos gezahlt. "Das große Chaos blieb bislang aus, da viele Praxen über die Feiertage geschlossen hatten." Die Bewährungsprobe für die Praxisgebühr komme aber noch von nächster Woche an. Am Freitag seien in ganz Deutschland etwa 80 bis 90 Patienten von den Ärzten nach Hause geschickt worden, weil sie kein Geld dabei hatten. "Das waren aber keine akuten Fälle", betonte Stahl.

Ministerin Schmidt versicherte erneut, dass mit der Gesundheitsreform die Krankenkassen-Beiträge sinken würden. Zunächst müssten sich die Kassen jedoch einen finanziellen Überblick über das abgelaufene Jahr verschaffen, sagte sie NDR Info.

Der Gesundheitsexperte Rolf Rosenbrock sagte dagegen dem "Focus", die Bundesregierung werde ihr Ziel verfehlen, den durchschnittlichen Satz 2004 auf 13,6 Prozent zu senken. Laut einer Umfrage bei 16 gesetzlichen Krankenkassen wird die Zusatzversicherung für Zahnersatz für Kassenpatienten wahrscheinlich deutlich teurer als die bisher geschätzten sechs bis sieben Euro.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.