Problemprojekt Privatkassen boykottieren Gesundheitskarte

Die Gesundheitskarte soll Patienten und Ärzten das Leben erleichtern, doch Privatversicherer stellen sich quer: Sie haben die Ausgabe der neuen Versichertenausweise gestoppt - eine Investition sei zu unsicher. Laut einem TV-Bericht laufen die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder.


Berlin - Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte wird ohne Privatversicherte beginnen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) habe "die Notbremse gezogen", erklärte PKV-Direktor Volker Leienbach am Mittwoch in Berlin. Die PKV stoppt die Ausgabe der Karten in Testregionen. Auch Vorbereitungen für den flächendeckenden Einsatz der Karten in der ersten Region Nordrhein werden angehalten. Bislang erhielten 3700 Privatversicherte in sieben Testregionen Karten.

Muster der Gesundheitskarte: Milliardengrab oder Patientensegen?
DDP

Muster der Gesundheitskarte: Milliardengrab oder Patientensegen?

Als Grund für den Boykott nannte Leienbach, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet sind, die Karte anzunehmen und zu verwenden. "Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar." Ohne verpflichtende Anwendung der Karte seien die Ausgaben für den Aufbau der Infrastruktur von bis zu 360 Millionen Euro nicht zu verantworten. "Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, werden wir uns weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout der Karte beteiligen, noch weitere Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben", erklärte Leienbach.

Das groß angelegte Informationstechnologie-Projekt der Bundesregierung erhält damit weitere Dämpfer. Die elektronische Gesundheitskarte soll die bisherige Krankenkassenkarte ersetzen. Sie enthält Bild und Adresse des Versicherten. Sie soll das Leben für Krankenversicherte, Ärzte und Kliniken bundesweit leichter machen. Mediziner sollen ohne Reibungsverluste über die jeweilige Krankheitsgeschichte informiert werden. Missbrauch soll durch eine Pin wie bei Bankkarten deutlich erschwert werden.

Doch für die Bundesregierung wird das Projekt immer mehr zum Problem. Das ARD-Magazin "Monitor" und die Nachrichtenagentur AP berichten, dass die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte völlig aus dem Ruder laufen. Statt der ursprünglich angesetzten 1,4 Milliarden Euro halten private und gesetzliche Krankenversicherung inzwischen einen Betrag von etwa fünf Milliarden Euro für realistisch. Die zuständige Gesellschaft Gematik befürchte schlimmstenfalls sogar Kosten von bis zu 14,1 Milliarden Euro. Beglichen werden sollen die Kosten aus Versichertenbeiträgen. Die Karte kann später um Notfalldaten oder elektronische Rezepte erweitert werden.

Der Verband der niedergelassenen Ärzte nannte die elektronischen Gesundheitskarte ein "Milliarden-Grab" und forderte ein Moratorium des Projekts. Der Bundestag berät am Donnerstag über eine entsprechende Forderung der FDP.

Die Einführung der Karte wurde bereits 2003 beschlossen, dann aber mehrfach verschoben. Nun ist vorgesehen, dass ab 1. Oktober in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe begonnen wird.

"Monitor" berichtet etwas anderes: In einem Worst-Case-Szenario gehe man von einer vollständigen Funktionsfähigkeit der neuen Karte erst in acht bis zehn Jahren aus, wird Gematik-Sprecher Daniel Poeschkens in dem TV-Magazin zitiert

ssu/AFP/AP/dpa/Reuters



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