Produktpiraterie Datenschützer bremsen Gesetz

Daten- und Verbraucherschützer warnen vor dem neuen Gesetz im Kampf gegen die Produktpiraterie. Sie wollen die völlige Freigabe der Daten von Internetnutzern nur in Ausnahmefällen zulassen.


Berlin - Musik- und Filmindustrie dürften nur in gravierenden Fällen und bei richterlicher Zustimmung einen Direktzugang zu Daten von Internetnutzern erhalten, erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar heute bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. "Es wäre völlig überzogen, auch die Daten von sporadischen Tauschbörsennutzern herauszugeben, wie es der Bundesrat fordert." Auch aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rechtfertigt der Schutz des Urheberrechts keine "hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten."

Schaar erklärte, die Information darüber, wer wann unter welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat, unterliege dem Fernmeldegeheimnis. Internet-Verkehrsdaten dürften daher, wie im Regierungsentwurf auch vorgesehen, nur bei Urheberrechtsverstößen in gewerblichem Ausmaß herausgegeben werden. Vor der Auskunftserteilung müsse zudem eine richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Weitergabe der Verkehrsdaten eingeholt werden. Auch vzbv-Vorstand Edda Müller verlangte, dass Firmen nur aufgrund eines Richterbeschlusses einen Einblick in private Internetdaten bekommen dürften.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken. Sie sollen bei der Verfolgung Auskünfte über die Kunden beispielsweise von Internetprovidern oder Spediteuren verlangen können, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Herausgabe von Daten über den Endgerätenutzer, der sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unter das Fernmeldegeheimnis fällt. Zudem lehnt die Länderkammer den vorgesehenen Richtervorbehalt ab.

sam/AFP



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