Prognose für 2010 Regierung erwartet 4,6 Millionen Arbeitslose durch Krise

Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen aus - und 2010 auf dem Höhepunkt 4,6 Millionen. Das sagte Wirtschaftsminister Guttenberg bei der Präsentation der Konjunkturprognose. Noch Schlimmeres soll dem Jobmarkt durch Kurzarbeit erspart bleiben.

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Regierung 2009 mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in Deutschland von sechs Prozent rechnet. Damit befände sich Deutschland in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.

Wirtschaftsminister Guttenberg: 450.000 neue Arbeitslose in 2009

Wirtschaftsminister Guttenberg: 450.000 neue Arbeitslose in 2009

Foto: AP

Mit ihrer Prognose schließt sich die Regierung den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten an, die in der vergangenen Woche ebenfalls einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent vorhergesagt hatten. Die Regierung hatte bislang ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent prognostiziert. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen.

Für 2010 erwartet die Große Koalition ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Damit liegt sie über den Vorhersagen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die mit einem Minus von 0,5 Prozent rechnen. Den Unterschied führt zu Guttenberg auf unterschiedliche Einschätzungen bei der Lohnentwicklung zurück.

Konjunkturprognose der Bundesregierung *

2009 2010
Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt -6,0 0,5
Privater Konsum -0,1 -0,3
Staatskonsum 2,4 1,8
Bruttoanlageinvestitionen -8,1 -0,3
Ausrüstungen -17,0 -1,8
Bauten -2,2 0,4
Inlandsnachfrage -1,5 0,2
Export -18,8 0,9
Import -10,6 0,4
Verbraucherpreise 0,3 0,7
Erwerbstätige im Inland -1,3 -2,5
Arbeitslose in Millionen 3,72 4,62
* Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent
Quelle: Reuters

Anders als die Institute geht die Bundesregierung davon aus, dass die Löhne in diesem und im kommenden Jahr weiter leicht steigen werden. Den Instituten sei bei der Berechnung hier ein Fehler unterlaufen, sagte zu Guttenberg.

Zuletzt war eine Debatte entbrannt, ob ein Lohnminus auch zu einer Kürzung der Renten führen könnte. In diesem Punkt gab zu Guttenberg Entwarnung. Eine Kürzung sei ausgeschlossen, sagte der Minister. Er ließ aber offen, welche Maßnahmen er einleiten würde, um die Stabilität zu sichern.

Der Konsum der deutschen Verbraucher werde in diesem und im kommenden Jahr ein stabilisierender Faktor sein, sagte Guttenberg. So rechnet die Bundesregierung mit einem sehr langsamen Anstieg der Preise, in diesem Jahr um 0,3 Prozent, im kommenden Jahr um 0,7 Prozent. Grund seien unter anderem niedrige Ölpreise. Zudem wirkten die Maßnahmen der Konjunkturpakete, etwa Steuersenkungen, niedrige Krankenkassen-Beiträge oder der Zuschlag zum Kindergeld.

Guttenberg wandte sich gegen Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket. Wer ein solches Programm fordere, erreiche das Gegenteil des Gewollten und sorge für Verunsicherung bei Investoren und Konsumenten. Guttenberg nannte die Stabilisierung des Bankensektors als wichtigste Aufgabe, um die Wirtschaft auf einen dauerhaften Wachstumskurs zu bringen. Die Krise habe "Vertrauen erschüttert". Es gelte, das "verlorene Zukunftsvertrauen zurückzugewinnen".

Zunächst aber wird die Krise allerdings noch gravierende Auswirkungen entfalten - speziell auf dem Arbeitsmarkt. Im laufenden Jahr wird die Arbeitslosigkeit laut Bundesregierung um etwa 450.000 auf durchschnittlich rund 3,7 Millionen Menschen zunehmen. Im kommenden Jahr kommen weitere 900.000 Arbeitslose hinzu, so dass die Zahl bei rund 4,6 Millionen liegen wird. Damit so Guttenberg sei aber auch der Höhepunkt des Anstiegs erreicht. In der Folge werde sich die Lage wieder entspannen.

"Massiver Rückgang unseres Exports"

Ohne Kurzarbeit wäre die Lage vermutlich noch schlimmer. Die Regelungen für Kurzarbeit trügen zu einer Entlastung bei, sagte der Wirtschaftsminister. Er plädierte für eine volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge oder eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Diese Maßnahmen würden "sicherlich nicht" an ihm scheitern. Die Kosten hielten sich im Rahmen, weil dadurch nicht zuletzt die Kassen der Bundesagentur für Arbeit entlastet würden.

"Der wirtschaftliche Rückschlag, den wir in diesem Jahr erwarten, ist weit überwiegend die Folge des massiven weltwirtschaftlichen Einbruchs und des damit verbundenen massiven Rückgangs unseres Exports", sagte Guttenberg bei der Vorstellung der Prognose.

Es würde wenig helfen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Produktion, Beschäftigung und Einkommen zu bagatellisieren.

Die aktualisierte Prognose der Bundesregierung dient als Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 sowie für die Finanzplanung der Sozialkassen. Aufgrund der schlechten Konjunktur müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen.

Mit ihrer Prognose für 2009 ist die Regierung genauso pessimistisch wie die führenden Forschungsinstitute. Für 2010 hingegen gibt sich die Große Koalition deutlich optimistischer als die meisten Experten. So erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) auch im kommenden Jahr eine anhaltende Rezession in Deutschland.

Immerhin: In einer deutschen Schlüsselbranche gab es im März einen Hoffnungsschimmer. Der Maschinen- und Anlagenbau verzeichnete zwar ein Minus beim Auftragseingang von 35 Prozent. Dies war jedoch weniger dramatisch als im Februar, als die Bestellungen um 49 Prozent eingebrochen waren.

wal/ddp

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