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16. Oktober 2010, 12:48 Uhr

Projekt Stuttgart 21

Bahn rechnet bei Ausstieg mit 1,4 Milliarden Euro Kosten

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 muss trotz Bürgerprotest umgesetzt werden - so lautet die Devise der Bahn, wohl auch aus finanziellen Gründen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das Unternehmen im Fall eines totalen Bauabbruchs mit Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Hamburg - Ein Baustopp beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 käme die Deutsche Bahn teuer zu stehen. So müsste der Konzern beispielsweise weiter für das Bereithalten von Bauleitung, Baukolonnen und deren Maschinen zahlen. Auftragnehmer, so fürchtet die Bahn, hätten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verträge zu kündigen.

Dies alles führe zu "unkalkulierbaren Kostenrisiken". Intern schätzt man nach Informationen des SPIEGEL in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde.

Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer würde internen Berechnungen zufolge eine Aufgabe des Projekts. Bislang hat Stuttgart 21, inklusive Planungskosten, bereits 260 Millionen Euro verschlungen.

Sollte das Großprojekt kippen, würden allein für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart, inklusive Zinszahlungen, 744 Millionen Euro fällig. Hinzu kämen Zahlungen für bereits rechtlich verbindlich abgeschlossene Bauverträge in Höhe von 240 Millionen Euro sowie Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm von mehr als 170 Millionen Euro - macht zusammen mehr als 1,4 Milliarden Euro. Deshalb hat Bahn-Chef Rüdiger Grube betont, dass man das Projekt durchziehen wolle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bahn-Manager vor, er würde die Schlichtungsbemühungen des Vermittlers Heiner Geißler torpedieren. "Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungsheiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert. Und er untergräbt jeden Schlichtungsvorschlag von Herrn Geißler", sagte Trittin der "Bild am Sonntag".

Zudem warnte er davor, den Tunnelbau während der Gespräche zwischen Gegnern und Befürworten des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs voranzutreiben. "Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen Euro für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadensersatzansprüche von morgen", sagte Trittin.

Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts hatten sich am Freitag auf eine von Geißler moderierte Schlichtung geeinigt, die Ende November abgeschlossen sein soll. Bis dahin gilt eine Friedenspflicht. Für kommenden Freitag ist die erste Gesprächsrunde vorgesehen.

Rechtliche Bedenken gegen Volksentscheid

Dessen ungeachtet gehen die Gegner von Stuttgart 21 an diesem Samstag erneut auf die Straße. Die Organisatoren erwarten bis zu 100.000 Menschen bei der Demonstration. Sie werden vom Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat plädierte erneut dafür, sich für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 einzusetzen. Das sei ein wichtiges Verkehrsprojekt für ganz Europa, betonte sie am Samstag in Potsdam auf dem Deutschlandtag der Jungen Union unter minutenlangem Beifall der Delegierten."Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen", sagte die Kanzlerin.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" kritisch zu einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt. "Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar", sagte er. "Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit. Es mag Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, diese sollten aber nicht Schule machen."

Voßkuhle sagte, er sei "sehr gespannt" auf den Fortgang der nun eingeleiteten Schlichtung, da hier Neuland beschritten werde. Er gab aber zu bedenken: "Auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens muss das Ergebnis rechtlich umgesetzt werden und auch rechtlich umsetzbar sein."

hen/Reuters/dpa

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