ProSieben-Poker Landesmedienanstalten wollen KEK-Votum kippen

Der Axel Springer Verlag bekommt bei der geplanten Fusion mit ProSiebenSat.1 Hilfe von Landesmedienanstalten. Sollte eine Mehrheit der Anstalten dem Votum der Medienkommission KEK widersprechen, wäre der Weg zum Antrag auf Ministererlaubnis frei.


München - Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz stellten sich heute gegen das Nein der KEK zu dem Zusammenschluss. Der BLM-Medienrat und der LMK-Hauptausschuss beschlossen, die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten anzurufen. Das Direktorengremium kann das KEK-Votum mit einer Dreiviertel-Mehrheit überstimmen.

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte wie das Bundeskartellamt die Fusion der beiden Medienkonzerne Springer und ProSiebenSat.1 abgelehnt. Gegen den Kartellamtsbeschluss kann Springer eine Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers beantragen. Dazu ist jedoch die Aufhebung des KEK-Votums nötig.

Der Medienrat der bayerischen Medienzentrale stufte das KEK-Urteil als "rechtswidrig" ein. Die KEK sei nicht befugt, eine Gesamtwürdigung des Sachverhalts vorzunehmen, weil der Marktanteil der ProSiebenSat.1 Media AG nach Abzug von regionalen oder Drittprogrammen bei 17,06 Prozent und damit unter der Prüfschwelle für die KEK liege. Zudem seien die KEK-Berechnungen "weder methodisch noch wissenschaftlich haltbar".

Vor allem die Addition von Marktanteilen aus verschiedenen Teilmärkten zur Gewichtung der Meinungsmacht griffen Bayerns Medienwächter an. Die KEK hatte für ProSiebenSat.1 und Springers "Bild"-Zeitung zusammen die Meinungsmacht mit 42 Prozent beziffert.

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Medienanstalt. Sie teile weder die rechtliche Bewertung der KEK noch deren Berechnung von Zuschaueranteilen aufgrund der Aktivitäten von Springer in medienrelevanten Märkten. Die Zuschauerreichweite der ProSiebenSat.1 Media AG habe in der Referenzperiode von August 2004 bis Juli 2005 insgesamt 22,06 Prozent betragen, betonte die LMK. Damit sei keiner der Tatbestände für eine vorherrschende Meinungsmacht gegeben.

BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring betonte, die Art und Weise, wie die KEK den Rundfunkstaatsvertrag ausgelegt und damit die Fusion untersagt habe, sei eindeutig zu kritisieren. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Bayerische Landesmedienanstalt wolle das Urteil aufheben, um den Standort der TV-Gruppe in Bayern zu sichern. Die Entscheidung sei völlig unabhängig von "irgendeiner standortlichen Interessenfrage". Es gehe jedoch um den Standort Deutschland insgesamt und den Erhalt gewachsener Fernsehstrukturen.

Eine Prognose, ob das KEK-Votum von einer Dreiviertel-Mehrheit der Direktoren der 15 Landesmedienanstalten tatsächlich aufgehoben wird, wollte Ring nicht abgeben. Ihm zufolge wird die Direktorenkonferenz am Dienstag in Erfurt zunächst beratend zusammen kommen. Für eine endgültige Abstimmung werde ein zweiter Termin anberaumt. Nur Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin können als in dem Fall zuständige Landesmedienanstalten die Direktorenkonferenz anrufen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hält sich eine Entscheidung zunächst offen.

Nathalie Waehlisch, ddp



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