Protektionismus Welche Staaten die Weltwirtschaft abwürgen

US-Präsident Obama will die Buy-American-Klausel nach internationalen Protesten stoppen - doch viele Regierungen, die jetzt vor Protektionismus warnen, betreiben diesen längst selbst. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie der internationale Wettbewerb verzerrt wird.

Hamburg - 2009 wird ein Jahr der heftigen Einschnitte. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) befindet sich die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession, viele Länder leiden unter Nachfrageeinbrüchen, Kernindustrien fahren die Produktion zurück, Exportquoten brechen ein.

Containerschiffe im Hamburger Hafen: Protektionismus bedroht den Welthandel

Containerschiffe im Hamburger Hafen: Protektionismus bedroht den Welthandel

Foto: DPA

Wie schlimm die Krise wirklich ist, zeigt sich am Welthandel. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs war dieser Motor des globalen Wachstums, selbst in den großen Wirtschaftskrisen 1990 und 2001 wuchsen die globalen Exporte weiter und entfalteten dadurch eine stabilisierende Wirkung. 2009 könnte das erste Jahr der Nachkriegszeit werden, in dem der Welthandel nicht mehr wächst: Der IWF rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang um 2,8 Prozent.

Jetzt droht sich die Krise noch zu verschlimmern: Denn der Welthandel könnte durch neue Handelsbarrieren zusätzlich abgewürgt werden. "Harte Zeiten lösen Bestrebungen nach Protektionismus aus", sagte Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation (WTO), vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Folgen einer solchen Entwicklung sind bekannt: Als Staaten wie die USA 1929 ihre Schutzzölle erhöhten, verschlimmerte sich die Weltwirtschaftskrise zur Großen Depression. Ökonomen fürchten nun, dass sich die Geschichte wiederholen könnte - und dass durch die Krise die Globalisierung zurückgedreht werden könnte.

Sorge bereitete Ökonomen bis Dienstagnacht vor allem ein Vorschlag im US-Senat, der, sofern er umgesetzt worden wäre, wohl weltweit protektionistische Tendenzen befeuert hätte. Die von den Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem neuen Konjunkturpaket der US-Regierung genutzt werden dürften. Der Senat forderte sogar, dass zusätzlich auch alle anderen Industriegüter, die im Rahmen von staatlich geförderten Projekten verwendet werden, in den USA hergestellt worden sein müssen.

In Europa und China war die Empörung groß. Europäische Stahlhersteller drängten die EU-Kommission, notfalls gegen die USA zu klagen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao warnte vor einer neuen Protektionismuswelle. Bundeskanzlerin Merkel forderte Obama telefonisch auf, keine protektionistischen Signale zu setzen.

Was die Protestierenden allerdings verschweigen: Auch sie selbst greifen im Angesicht der Krise längst auf staatliche Schutzprogramme zurück. Zwar schotten sie ihre Märkte nicht offensiv gegen andere Staaten ab - verdeckt jedoch päppeln auch die Franzosen und Griechen, die Chinesen und Inder und auch die Deutschen mit Aktionen, die den internationalen Wettbewerb zumindest verzerren.

Die Europäische Union etwa will Exporthilfen für Milchprodukte wieder einführen. China subventioniert Tausende Exportgüter. Deutschland erwägt Staatskredite für Unternehmen. Die USA machen dies längst. Die Protektionisten sind also - zumindest verdeckt - längst zurück.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Schutzprogramme Regierungen rund um den Globus ergreifen.

Deutschland

Deutschland, dessen Wirtschaft in weiten Teilen vom Export abhängt, hat sich mehrfach kritisch gegen neue protektionistische Strömungen in der weltweiten Wirtschaftskrise geäußert. So warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum, Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise.

Krisenkanzlerin Merkel: Protektionismuskritik trotz eigener staatlicher Schutzprogramme

Krisenkanzlerin Merkel: Protektionismuskritik trotz eigener staatlicher Schutzprogramme

Foto: DPA

US-Präsident Obama forderte sie auf, auf die Buy-American-Klausel zu verzichten. In einem ersten Telefonat habe sich der neue US-Präsident Barack Obama mit ihr einig gezeigt, dass Protektionismus vermieden werden müsse, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass dies auch in der konkreten Regierungspolitik so beachtet wird."

Was Merkel nicht erwähnt: Auch Deutschland erwägt milliardenschwere Staatshilfen für die kriselnde General-Motors-Tochter Opel. Nach Informationen des "Handelsblatts" diskutiert die Regierung zudem über einen "Wirtschaftsfonds Deutschland" - ein Hilfsprogramm, über das sich Unternehmen offenbar am Interbankenmarkt vorbei Kredite besorgen sollen.

Zudem hat das Bundeskabinett gerade erst Ende Januar ein 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket abgesegnet, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass der Bund die deutsche Baubranche mit Aufträgen in Höhe von bis zu 17,3 Milliarden Euro versorgen kann.

USA

Die Buy-American-Klausel hat Barack Obama gestoppt - und dafür internationales Lob geerntet. Doch die Klausel, nach der weitgehend nur Projekte, die US-Erzeugnisse verwenden, staatliche Konjunkturhilfen erhalten hätten, ist nicht erste die protektionistische Maßnahme, die die amerikanische Regierung in der Finanzkrise ergreift.

US-Präsident Obama: Diplomatischer Ärger wegen Buy-American-Klausel

US-Präsident Obama: Diplomatischer Ärger wegen Buy-American-Klausel

Foto: AP

Bereits im Dezember rettete Ex-Präsident George W. Bush die siechen Autobauer General Motors und Chrysler mit einer staatlichen Finanzspritze in Höhe von 17,4 Milliarden Dollar vor der drohenden Pleite. Sein Nachfolger Barack Obama lobte die Staatshilfen als "notwendigen Schritt" - verlangte aber von den Konzernen als Gegenleistung eine radikale Umstrukturierung. Die Autobauer stimmten zu.

Kritikern zufolge hat die US-Regierung GM und Chrysler trotz strenger Sanierungsauflagen vor der selbstverschuldeten Pleite gerettet - und dadurch den internationalen Wettbewerb verzerrt. Jahrelang setzten die Hersteller stur auf Spritfresser und Monstertrucks. Gegen Gesetze für umweltfreundlichere Fahrzeuge, die weniger Treibstoff verbrauchen, wehrten sie sich - bis ihnen die Klimadebatte und die internationale Finanzkrise zum Verhängnis wurden.

Europa

Protektionistische Tendenzen legt längst auch die Europäische Union an den Tag: EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel beispielsweise kündigte an, die vor zwei Jahren abgeschafften Exportsubventionen für europäische Milchprodukte wieder einführen zu wollen. Die Exporterstattungen waren im Juni 2007 ausgesetzt worden, Kritiker hatten wiederholt moniert, die Subventionen würden den internationalen Wettbewerb verzerren.

Europa-Politiker Sarkozy, Brown, Barroso: Staatshilfen gegen die Krise

Europa-Politiker Sarkozy, Brown, Barroso: Staatshilfen gegen die Krise

Foto: AFP

Die europäischen Milchbauern allerdings rettet die nun geplante Wiedereinführung der Exporthilfen aus existentiellen Nöten. Viele bekommen inzwischen für einen Liter Milch weniger als 30 Cent von den Molkereien. Schon ab März sollen die Bauern nun wieder EU-Hilfen erhalten. Die Höhe der Unterstützung ist vorläufig noch offen.

Doch nicht nur auf Europa-Ebene wird staatlich geschützt - auch einzelne EU-Staaten greifen angesichts der Krise wieder auf protektionistische Maßnahmen zurück. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen schützen sie die heimischen Arbeitsmärkte vor der Krise - hinzu kommen weitere, teils sehr umstrittene Schutzmaßnahmen.

Britische Zeitungen berichten etwa, die Royal Bank of Scotland gebe, nachdem sie im Herbst teilverstaatlicht wurde, inzwischen bevorzugt heimischen Hauskäufern und Mittelständlern Kredit - Firmenkunden aus dem Ausland hätten es dagegen schwer, an Geld zu kommen.

Auch in der britischen Bevölkerung ist das Bedürfnis nach Staatsschutz offenbar groß: Für Aufregung sorgte erst am vergangenen Wochenende der Streik von mehr als 3000 Arbeitern in elf britischen Ölraffinerien und Kraftwerken in ganz Großbritannien. Die Arbeiter protestieren dagegen, dass für den Bau einer Entschwefelungsanlage keine Briten eingestellt werden, sondern Italiener und Portugiesen, weil diese für weniger Geld zu arbeiten bereit sind. Premierminister Gordon Brown kritisierte den Streik am Sonntag. Er verstehe die Sorgen der Menschen, aber "spontane Arbeitskämpfe seien nicht das Richtige", sagte er der BBC.

Umstrittene Schutzmaßnahmen hat auch Frankreich in die Wege geleitet: Präsident Nicolas Sarkozy richtete einen Staatsfonds ein, der im Notfall eingreifen kann, wenn ausländische Investoren versuchen, kriselnde französische Unternehmen zu kaufen. Zudem stellte Sarkozy klar, dass Unternehmen, die im Land Produktionsstätten schließen, keine Finanzhilfen aus dem französischen Rettungspaket erwarten dürften. Rhetorisch gibt sich der französische Präsident dagegen als Etatismus-Feind: Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Washington betonte er, es sei ein Fehler, wenn die Staaten auf die Krise mit Protektionismus reagieren.

Auch die schwedische Regierung hat schon im Dezember ein 2,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Autoindustrie zugesichert. Unter anderem päppelt sie den Autobauer Volvo mit Staatsgeldern. Die Ford-Tochter kämpft mit schweren Problemen und will mehr als 1600 Jobs abbauen. Als Gegenleistung für die Staatshilfen forderte Stockholm explizit, dass ein neues Automodell in Schweden produziert wird. Volvo stoppte daraufhin Vorbereitungen für die Produktion eines Fahrzeugs in Belgien.

Die griechische Regierung setzt bei der Landwirtschaft auf Protektionismus. Um Bauern vor dem krisenbedingt hohen Preisdruck auf dem Weltmarkt zu schützen, subventioniert sie den Sektor mit insgesamt 500 Millionen Euro.

China, Indien, Russland, Australien

China misst beim Thema Protektionismus nach Meinung vieler Kritiker ebenfalls mit zweierlei Maß. Erst am Montag warnte Ministerpräsident Wen Jiabao vor zu viel Staatsschutz. "Die Finanzkrise ist global. Kein einzelnes Land ist dagegen immun und kann seine Probleme alleine bewältigen", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Wens Aussage wurde von vielen Experten als Seitenhieb gegen die nun gestoppte Buy-American-Klausel begriffen.

Chinesische Wanderarbeiter in Shenyang: Drohendes soziales Dilemma wegen Exporteinbrüchen

Chinesische Wanderarbeiter in Shenyang: Drohendes soziales Dilemma wegen Exporteinbrüchen

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China protestiert nicht zuletzt aus Eigeninteresse gegen Protektionismus: Die Volksrepublik hat ihren phänomenalen Aufstieg vor allem dem globalen Exportboom zu verdanken - der nun durch immer neue staatliche Schutzprogramme in den Importländern gefährdet ist. Bereits jetzt bleiben aufgrund weltweiter Nachfrageeinbrüche chinesische Fabriken geschlossen, bis zu 26 Millionen Wanderarbeiter sind arbeitslos. China drohen in der Folge soziale Unruhen.

Andere Länder nehmen Peking die aktuelle Anti-Protektionismus-Rhetorik allerdings nicht ab. US-Kritiker werfen den Chinesen vor, die eigenen Exporte mit Gutschriften und Kredithilfen zu stützen und so ebenfalls protektionistisch tätig zu werden. Tatsächlich hat Peking die Exportsteuern und Ausfuhrzölle auf 3077 Güter ab dem 1. Dezember 2008 gekürzt und für Güter wie Stahl, Getreide und chemische Produkte sogar ganz abgeschafft.

Auch die Abwertung der chinesischen Währung werten Ökonomen als verdeckte protektionistische Maßnahme: Ein niedriger Außenwert des Yuan befeuert den Export, Ökonomen halten die Währung für bis zu 30 Prozent unterbewertet.

Indien hat die Zölle auf Eisen- und Stahlerzeugnisse und auf Palmenöl erhöht. Russland subventioniert die eigene Autoindustrie und erhebt trotz massiver EU-Proteste seit 1. Februar eine Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen aus EU-Staaten mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Australien stellt umgerechnet rund 3,3 Milliarden Euro für die Automobilindustrie bereit.

Lateinamerika

Eine andere Protektionismus-Gefahr droht in Lateinamerika. Diese Länder könnten der Weltwirtschaft vor allem mit Zollerhöhungen zusätzlich zusetzen. Länder wie Argentinien und Brasilien haben bereits die Einfuhrzölle für Automobile und Fleisch erhöht.

Argentinische Farmer: Zollerhöhungen für Fleischimporte

Argentinische Farmer: Zollerhöhungen für Fleischimporte

Foto: REUTERS

Doch die Obergrenze für Zölle ist noch lange nicht erreicht. Viele südamerikanische Staaten erheben derzeit weit niedrige Einfuhrgebühren, als sie es nach den derzeit gültigen Verträgen des Gatt-Abkommens dürften. Brasilien etwa könnte seinen Durchschnittszoll von derzeit knapp 13 auf 30 Prozent anheben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

"Die Schwellenländer machen mir mehr Sorgen als die Industriestaaten", sagt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, der "Welt". "Wenn sie als Wachstumstreiber ihre vertraglichen Zölle ausschöpfen, haben wir ein Riesenproblem."

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