Protest EU-Parlament will Hafenrichtlinie kippen
Straßburg - Mehrere Fraktionen haben erklärt, dass sie das so genannte Hafenpaket II (Port Package II) ablehnen werden. Die Sozialisten und die Liberalen kündigten heute Abend ein definitives Nein an. Mit ihrer Stimmenmehrheit können sie den Entwurf kippen. Sie halten den Gesetzesentwurf für unnötig, weil der Wettbewerb in Europas Seehäfen bereits funktioniere. Auch viele Liberale haben sich gegen den Entwurf ausgesprochen, die Christdemokraten sind gespalten.
Mit der Ablehnung wären die Pläne der EU-Kommission für mehr Konkurrenz unter den Häfen zunächst vom Tisch. Das Paket sieht vor, Monopole bei Hafendienstleistungen wie dem Lotsen oder dem Be- und Entladen der Schiffe abzuschaffen. Ob Brüssel einen neuen Anlauf machen wird, ist noch unklar. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte an, er werde die Konsequenzen aus dem Votum ziehen.
Gegen die Liberalisierungspläne hatten sich zuvor Hafenarbeiter in ganz Europa zur Wehr gesetzt. Am Montag hatten mehr als 6000 Arbeiter teils gewaltsam vor dem Straßburger Europaparlament demonstriert. Einige steckten Autos in Brand und warfen Teile der Fensterfront des Parlamentsgebäudes ein. Sie fürchten, dass eine Marktöffnung der Hafendienste zu schärferer Konkurrenz mit Billiglohnländern und damit zu Sozialdumping führen könnte.
