Protest gegen Globalisierung Wie die G-8-Kritiker die Welt umbauen wollen

Sie verdammen die G-8-Staaten als neoliberale Weltregierung. Sie protestieren gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer: Der gemeinsame Feind schweißt die Gipfelgegner zusammen. Uneins sind sie indes darüber, wie sich das System ändern soll. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer wofür kämpft.

Hamburg - "Eine andere Welt ist möglich" - mit diesem griffigen Slogan bringt das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" auf den Punkt, warum rund 100.000 Menschen in der nächsten Woche in Heiligendamm gegen den G-8-Gipfel protestieren. Gegenwärtig "stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger", sind "mehr als 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt", treiben die G-8-Länder "Liberalisierung und Privatisierung" voran, plündern Rohstoffe und zerstören das Klima. So steht es jedenfalls im Aufruf für die internationale Großdemonstration vor dem Beginn des Gipfels.

Wie das geändert werden soll - auch das listen die Veranstalter gleich mit auf: Sie fordern die "sofortige Streichung illegitimer Schulden und eine faire Entschuldung des Südens", "gleiche soziale Rechte und Standards weltweit" sowie ein "solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen". Klingt alles gut und richtig - es bleibt nur die Frage, wie das genau erreicht werden soll.

Wer soll Standards und Rechte festlegen? Wo sollen Menschen diese Rechte einfordern und gegebenenfalls einklagen können? Wer soll Steuern und Zölle festlegen? Welche konkreten Änderungen braucht es, um das wirtschaftliche, aber auch das politische System gerechter zu machen?

SPIEGEL ONLINE hat bei globalisierungskritischen Organisationen nachgefragt, wogegen sie konkret
protestieren - und wie sie die Welt verändern wollen:

Attac - Das globale Netzwerk der Globalisierungskritiker

Seit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Genua ist die französische Organisation "Attac" weltweit bekannt. Ursprünglich lag der Fokus der Organisation - das zeigt schon der Name, die französische Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen" - auf einer demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der sogenannten "Tobin-Steuer". Inzwischen aber hat sich das Spektrum erweitert, man nimmt sich jetzt der "gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung an", wie es auf der Homepage von Attac heißt.

Plakat gegen G 8 in Heiligendamm: "Nicht nur Handel liberalisieren"

Plakat gegen G 8 in Heiligendamm: "Nicht nur Handel liberalisieren"

Foto: REUTERS

"Globalisierung kann nicht heißen, dass nur einseitige Handelsliberalisierung und Marktöffnungen ohne sozial-ökologische Regulierungen durchgesetzt werden", sagt Frauke Diestelrath von Attac. Dadurch werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Gleichzeitig kritisiert man bei Attac die Privatisierung öffentlicher Güter wie Bildung, Wasser oder Energie. "Das, was allen Menschen gehört, darf nicht nur noch von den Profitinteressen von Shareholdern bestimmt werden", sagt Distelrath. Aktuelles Beispiel in Deutschland sei die Bahn, die ihren Börsengang plane und gleichzeitig bestimmte Strecken nicht mehr bedienen wolle, weil sie sich nicht rentierten.

Ziel ist eine gerechtere Wirtschaftsordnung, die die internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen demokratisch kontrolliert und reguliert. "Das kann mit Hilfe von Steuern geschehen, für uns sind diese ein Umverteilungsinstrument", so Distelrath. Der politische Rahmen solle mit Hilfe der Vereinten Nationen gesetzt werden - die dafür allerdings gestärkt werden müssten.

Global Marshall Plan Initiative - Eine alte Idee wird globalisiert

Sehr konkret ist die Kritik der "Global Marshall Plan Initiative", die zuerst von dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore entwickelt wurde: "Im derzeitigen Weltwirtschaftssystem gibt es keine ausreichenden Spielregeln, die auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen", sagt Frithjof Finkbeiner, Deutschland-Koordinator des "Global Marshall Plan". Obwohl alle erfolgreichen Gesellschaften nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft funktionierten, werde es bislang nicht global umgesetzt. "Uns fehlt eine Art Weltdemokratie, die solche Spielregeln entwickeln und durchsetzen könnte", so Finkbeiner.

Zwar gebe es verschiedene internationale Organisationen und Gremien wie etwa die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank, die internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Umweltprogramm der Uno (UNEP). "Aber es gibt keine kohärenten Gesetze und Regeln dieser Organisationen, die zusammenpassen", kritisiert Finkbeiner. Das heißt konkret: Standards der ILO - zum Beispiel die Ächtung von Kinder- oder Sklavenarbeit - sind für die WTO nicht bindend oder widersprechen den Gesetzen der Welthandelsorganisation sogar. Gleichzeitig ist die WTO die einzige Organisation, die eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit hat, mit der sie ihre Standards und Ziele durchsetzen kann.

Der "Global Marshall Plan" fordert deshalb eine weltweite Marktwirtschaft mit verbindlichen sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und eine intelligente Kopplung der Regelwerke von Uno, WTO, ILO, Unep, Weltbank und Internationalem Währungsfonds. "Wir haben zwei Möglichkeiten, das umzusetzen: Entweder wird die WTO insgesamt verantwortlich für die Einhaltung aller Standards, was aber angesichts des weltweit schlechten Images der Organisation schwer ist", sagt Finkbeiner. "Oder wir schaffen eine Art Weltministerien für Arbeit und Umwelt und statten sie mit gleichen Exekutivrechten aus."

Weed - Kritiker mit konkreten Reformvorschlägen

Auch die internationale Nichtregierungsorganisation World Economy, Ecology & Development (Weed) kritisiert wie viele andere NGOs die "sozialen und ökologischen Auswirkungen der Globalisierung". Im Gegensatz zu anderen analysiert Weed dabei vor allem die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fordert eine "Wende in der Finanz-, Wirtschafts und Umweltpolitik". "Für uns sind die drei großen Bereiche der Volkswirtschaft relevant", sagt Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei Weed. Zum einen müsse man sich von der immer weiter gehenden Liberalisierung verabschieden und die Finanzmärkte regulieren. "Wir schlagen dafür eine zweistufige Devisentransaktionssteuer vor, die sogenannte "Spahn-Steuer". Diese Steuer gehe weiter als die von Attac geforderte Tobin-Steuer. "Sie besteuert nicht nur generell jede Transaktion, sondern greift zusätzlich bei zu großen Wechselkursschwankungen." Dies helfe, Währungsschwankungen zu vermeiden, stabilisiere damit gerade in Entwicklungsländern den Außenhandel und erleichtere den Schuldendienst.

Der zweite Bereich ist laut Wahl die Schließung von Steueroasen und Offshore-Märkten. "Wenn es hier eine Gebühr für alle Transaktionen gäbe, könnte man diese Finanzmärkte, die sich außerhalb aller rechtlichen Geltungsbereiche befinden, sehr schnell austrocknen." Dazu komme die Regulierung der institutionellen Investoren: "Hedgefonds und Private Equity müssen sehr viel transparenter arbeiten, ansonsten gehören sie verboten", fordert Wahl. Diese Kapitalgesellschaften seien nicht nur hochriskant und ein Stabilitätsrisiko, sie hätten auch Effekte auf Arbeit und soziale Aspekte. "Das Prinzip der schnellen und hohen Profite läuft anderen unternehmerischen Zielen wie Arbeitsplatzerhaltung und langfristiger Rendite völlig zuwider", so Wahl.

Veränderungen in diesem Konstrukt seien dabei auch durch einzelne Länder möglich - wenn es denn dem politischen Willen entspräche. Bei einem ist sich Wahl sicher: "Die 'Spahn-Steuer' wird kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Schon heute sei sie in Frankreich und Belgien gesetzlich verankert, Italien und Österreich denken darüber nach."

Brot für die Welt - Die Entwicklungshilfe der Kirchen

Kritik an der ungehemmten Globalisierung kommt auch von Seiten der Kirchen, die aus einem christlichen Weltbild heraus argumentieren. "Das derzeitige Welthandelssystem ist einfach ungerecht", sagt Bernhard Walter von der Hilfsaktion "Brot für die Welt" der Evangelischen Kirche. Die Agenda und die Regeln würden von den Industrieländern diktiert, die gleichzeitig die internationalen Institutionen dominierten und mit viel mehr Expertise unterschiedliche Voraussetzungen schafften. "Da spielt die Bundesliga gegen die Kreisklasse", so Walter. Darüber hinaus verbrauche der Westen - etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung - rund 80 Prozent der Ressourcen.

"Um das zu ändern, müssen die Entwicklungsländer Zugang zu unseren Märkten und die Möglichkeit der Entwicklung bekommen", sagt Walter. Dazu gehörten Technologietransfers, aber auch die Möglichkeit der Entwicklungsländer, ihre eigenen Märkte für einen bestimmten Zeitraum schützen und damit aufbauen zu können. "Wir dürfen Entwicklungsländer nicht immer nur als Konkurrenz, sondern müssen sie auch als künftige Märkte sehen."

Umsetzen will auch Walter die Forderungen von "Brot für die Welt" mit Hilfe der Vereinten Nationen (Uno). "Die Uno bringt gute Voraussetzungen mit, auch wenn sie derzeit keine Möglichkeiten hat, bestimmte Regeln auch durchzusetzen. Deshalb muss die Beziehung zwischen Uno, WTO und Weltbank neu durchdacht und die Position der Uno gestärkt werden." Außerdem müssten staatliche Institutionen generell gestärkt werden, sowohl in den Entwicklungsländern als auch auf der Ebene der internationalen Institutionen. "Letzteres wird schon deshalb kommen, weil viele ehemalige Entwicklungsländer inzwischen zu Schwellenländern geworden sind und ihre Rechte einfordern."

Oxfam - Hilfe durch Lobbyarbeit

Wie viele andere kritisiert auch die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam den mangelnden Spielraum, den Entwicklungsländer durch die Vorgaben der Weltbank und die zunehmende Handelsliberalisierung haben. "Der nationale Spielraum der einzelnen Staaten wird dadurch sehr stark eingeschränkt", sagt Marita Wiggerthale, zuständig für Agrar- und Handelspolitik bei Oxfam. Die armen Länder müssten die Möglichkeit haben, sich vor Dumpingpreisen zu schützen und ihre eigenen Märkte zu schützen, um sie überhaupt erst mal aufzubauen.

In seinem Handeln beschränkt sich Oxfam auf klassische Lobbyarbeit, kämpft auf europäischer Ebene gegen die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen. Gleichzeitig hofft man auf die Transparenzinitiative der EU, die besser über die Verwendung von Haushaltsmitteln informieren soll. "Gerade bei den Agrarsubventionen wird dann sehr deutlich werden, wie sehr diese zu Dumpingpreisen für europäische Lebensmittel in Entwicklungsländern führen", sagt Wiggerthale.

Grundsätzliche Kritik übt Wiggerthale an WTO und Weltbank, in deren Gremien Entwicklungsländer zu wenig zum Zuge kämen. "Für die WTO hat der Entwicklungsansatz keine Priorität", so die Oxfam-Expertin. Liberalisierung werde bei IWF und Weltbank immer noch zur Auflage für Kredite gemacht, das müsse sich ändern.

Evangelischer Entwicklungsdienst - Kampf für fairen Handel

Auch der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) kritisiert die bisherige Handelspolitik der Industriestaaten und hat sehr genaue Vorstellungen, was sich verändern müsste. "Gerade Entwicklungsländer brauchen mehr eigenen Spielraum, um ihre eigenen Märkte erst mal aufbauen zu können", sagt Michael Frein, Welthandelsexperte im EED. Sonst habe die einheimische Wirtschaft von Anfang an keine Chance im weltweiten Wettbewerb.

Der EED fordert dafür zum einen, die Zollpolitik zu verändern, damit Entwicklungsländer ihre Zölle bei Bedarf auch erhöhen können - zum Beispiel um einheimische Produzenten vor hoch subventionierten Lebensmitteln aus der EU zu schützen. Zum anderen fordert der Entwicklungsdienst die Rechte am geistigen Eigentum, also dem Patentschutz, flexibel zu handhaben. "Wir brauchen hier ein unterschiedliches Schutzniveau, vor allem bei Medikamenten", sagt Frein.

Gerade die Deutschen säßen hier auf einem "hohen moralischen Ross", da sie selbst im 19. Jahrhundert genügend Produkte nachgeahmt hätten, etwa Messer und Scheren aus England. "Ländern lernen ja auch durch das Kopieren", sagt Frein, "deshalb halten wir einen Patentschutz von 20 Jahren für zu lang."

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