Protest gegen Sparpläne Wut der 60.000 trifft DaimlerChrysler

"Das kotzt mich an", rief der Betriebsratschef, auf Plakaten standen Parolen wie "Es ist Krieg": IG Metall und Betriebsräte haben Zehntausende Daimler-Mitarbeiter mobilisiert, um gegen die Sparpläne des Konzerns zu protestieren. Vorstandschef Schrempp räumt ein: Die weiteren Verhandlungen werden hart.

Stuttgart - "Ihr nehmt uns die Pausen, wir nehmen Euch die Ruhe" oder "Millionen sind stärker als Millionäre" - so lauteten andere Slogans, die auf Plakaten der Protestler zu lesen waren. Viele trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "DaimlerChrysler-Erpresswerk". Weit über 60.000 Mitarbeiter hätten sich bundesweit an den Protesten beteiligt, 20.000 allein im Stammwerk Sindelfingen, teilte der Betriebsrat mit. In Sindelfingen seien wegen der Aktionen 800 Autos nicht gebaut worden.

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Proteste bei Daimler: Zehntausende stellen sich gegen den Vorstand

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DaimlerChrysler fordert Kostensenkungen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Wenn der Betriebsrat die Einsparungen nicht ermöglicht, will das Unternehmen die Produktion der neuen Mercedes-C-Klasse von 2007 an von Sindelfingen nach Bremen und Südafrika verlagern. Dadurch würden in Sindelfingen 6000 Stellen wegfallen. Mercedes-Chef Jürgen Hubbert hatte die Sparpläne Anfang der Woche offiziell publik gemacht.

Nachdem bereits Siemens   mit der Drohung von Produktionsverlagerungen an zwei Standorten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche durchgesetzt hatte, befürchten Gewerkschafter einen weit über DaimlerChrysler   hinaus reichenden Dammbruch. Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch Opel pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Personalkosten einsparen will. Der IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine erwartet in der kommenden Tarifrunde auch für die 102.000 Beschäftigten bei Volkswagen harte Auseinandersetzungen.

Bei der zentralen Kundgebung der Daimler-Beschäftigten in Sindelfingen sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm zu den Sparplänen: "Das sind keine Verhandlungen, das ist der Versuch einer knallharten Erpressung." Der Betriebsrat habe bereits den Verzicht auf Lohnzuwächse von mehr als 200 Millionen Euro angeboten. Eine halbe Milliarde Euro Einsparungen sei jedoch völlig abwegig. Offenbar gehe es Mercedes nicht mehr um Einsparungen, sondern um einen Generalangriff auf die Tarifverträge.

Sindelfingen sei das profitabelste Werk des Konzerns, so Klemm weiter, und wolle es bleiben. Der Vorstand werde scheitern, wenn er einen Keil zwischen die Werke treiben wolle. "Wir streiten über zusätzliche Autos - alle drei Standorte Sindelfingen, Bremen und Südafrika könnten gut ausgelastet werden."

Bsirske: "Wie in den frühen dreißiger Jahren"

Dem Vorstand sind vor allem die im Vergleich zu Bremen höheren Arbeitskosten in Sindelfingen ein Dorn im Auge. Dort bekommen die Arbeiter unter anderem schon ab zwölf Uhr mittags 20 Prozent Spätschichtzulage und eine Extra-Pause von fünf Minuten pro Arbeitsstunde ("Steinkühler-Pause"). Diese fünf Minuten werden mittlerweile auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und am Stück abgefeiert. Hubbert, der im April 2005 in Ruhestand geht, will ab 2007 die Produktionskosten der C-Klasse um 500 Euro je Fahrzeug senken und damit das heutige Niveau des Konkurrenten BMW erreichen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske betrachtet den Streit als entscheidend für die Zukunft des Flächentarifvertrages. "DaimlerChrysler ist sicher eine Schlüsselauseinandersetzung", sagte er in Berlin. Vor allem der Flächentarif schütze die Wirtschaft noch vor einer Abwärtsspirale. "Setzt sich diese deflationäre Tendenz durch, dann kann uns eine ökonomische Situation wie in den frühen dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts drohen", erklärte Bsirske.

Auch der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann warf DaimlerChrysler vor, den im Februar vereinbarten Tarifkompromiss zu brechen. "Ich sehe den Versuch, jetzt Kostensenkungen in diesem Umfang durchzusetzen, in keinem Fall mit dem Tarifergebnis von Pforzheim gedeckt", sagte er. Zwar seien dort Möglichkeiten eröffnet worden, von Tarifverträgen abzuweichen, aber immer in der Abwägung zwischen sozialen und wirtschaftlichen Belangen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, betrachtet das Vorgehen dagegen als legitim. Die Tarifvereinbarung sehe rechtzeitige Umstrukturierungsprozesse vor - nicht erst, wenn der Sanierungsfall gegeben sei, sagte Kannegiesser im Deutschlandfunk. Bei der Einigung im Februar war erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, mit Zustimmung der IG Metall vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn nur so die Beschäftigung an einem Standort zu sichern ist.

Am Samstag wird protestiert, am Dienstag verhandelt

Die nächsten Proteste hat der Betriebsrat für Samstag in Untertürkheim angekündigt. Die Verhandlungen zwischen Konzernspitze, Betriebsrat und IG Metall sollen am 20. Juli fortgesetzt werden, bis dahin sind Gespräche in Arbeitsgruppen geplant. "Wir wollen die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und einen Abschluss im Dialog", sagte ein DaimlerChrysler-Sprecher in Stuttgart.

Konzernchef Jürgen Schrempp soll in ständigem Kontakt mit Betriebsratsboss Klemm stehen. Schrempp sagte angesichts der Proteste, das Kostenproblem sei im Zuge des verschärften Wettbewerbs eine Tatsache. Er sprach sich für mehr Möglichkeiten zur Flexibilisierung aus. "Wir müssen flexibel sein, um auf Konjunkturzyklen und den neuen Wettbewerb zu reagieren."

Zum weiteren Verlauf der Gespräche äußerte sich Schrempp nicht. Er sprach lediglich von schwierigen Verhandlungen. Schrempp hatte sich bisher nicht öffentlich zu dem Konflikt geäußert.