Protest Kassen planen Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Pläne der Großen Koalition zur Gesundheitsreform nicht widerstandslos hinnehmen. Mit einer Kampagne werden sie zu Felde ziehen - besonders den geplanten Gesundheitsfonds nehmen sie unter Beschuss.


Berlin - "Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren", kündigte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK) im "Handelsblatt" an. Entsprechende Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden. Die Kassen befürchten unter anderem eine Entmachtung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen durch den geplanten Gesundheitsfonds.

Auch die Gewerkschaft ver.di, bei der die Beschäftigten der Kassen und viele Angehörige der Gesundheitsberufe organisiert sind, kündigte eine kritische Auseinandersetzung an. "Wir wollen jedoch, bevor wir unsere Mitglieder zu Protesten aufrufen, zunächst im Zwiegespräch mit der Politik auf Änderungen drängen", sagte der ver.di-Bereichsleiter Gesundheitspolitik Herbert Weisbrod-Frey dem "Handelsblatt". Nach Angaben der Zeitung will Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder den Gewerkschaftern am kommenden Dienstag bei einer Expertenanhörung Rede und Antwort stehen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Blatt, um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu erreichen, wolle die Bundesregierung die Beiträge der Versicherten für den geplanten Gesundheitsfonds "für viele Jahre" festschreiben. "Das ist wichtig für die Abkoppelung der Lohnkosten. Der Druck auf das System wird also sehr viel größer." Die Politik wolle hart bleiben, auch wenn einzelne Kassen mit dem gesetzlich gedeckelten Zusatzbeitrag der Versicherten nicht auskommen sollten. "Vielleicht verschwindet dann auch mal eine Krankenkasse vom Markt."

De Maizière verteidigte, dass der Staat künftig die Beiträge festlegen wird. "Schon heute bekommt letztlich die Politik die Verantwortung, wenn es schwierig wird und sich die so genannte Selbstverwaltung einen schlanken Fuß macht." Künftig könne sich die Politik wehren und Verantwortlichkeiten klar zuweisen.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) drohen für das kommende Jahr stärkere Beitragserhöhungen als bisher geplant. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist klar, dass die vorgesehene Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte nicht reichen wird." Die Regierung rechne für 2007 mit einem Defizit von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen, dazu kämen drei Milliarden Euro Schulden. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte würde aber nur fünf Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das sei zu wenig, so Barske.

tim/dpa



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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