Prozess Ex-Siemens-Vorstand räumt verdeckte Zahlungen ein

Siemens hat die Betriebsräteorganisation AUB heimlich finanziell unterstützt. Johannes Feldmayer, Ex-Vorstand des Konzerns, nimmt jetzt vor Gericht die Verantwortung für die Millionenzahlungen auf sich. Mit dem Geld sollte AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufgebaut werden.


Nürnberg - Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer gibt alles zu: Vor Gericht räumte der ehemalige Manager des Konzerns die verdeckte Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ein. "Siemens hat die Organisation der AUB finanziell unterstützt", sagte Feldmayer, der seit Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt ist. Er übernehme die Verantwortung für die Millionenzahlungen an eine Firma von Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky, sagte Feldmayer.

Das Gericht und die Gewerkschaft IG Metall werfen Feldmayer vor, mit Siemens-Geldern den Aufbau der AUB als Gegengewerkschaft zur IG Metall unterstützt zu haben. Mit Feldmayer sitzt auch Wilhelm Schelsky auf der Anklagebank.

In einer Rahmenvereinbarung mit Schelskys Firma sei die quartalsweise Zahlung von einer halben Million Euro vereinbart worden, sagte Feldmayer. Die Finanzhilfe zum Aufbau der AUB darin allerdings nicht schriftlich fixiert. "Die Unterstützung der AUB war mündlich formuliert eine klare Sache", sagte Feldmayer.

Die arbeitgeberfreundliche Organisation sei ihm wie auch anderen leitenden Mitarbeitern positiv aufgefallen. Sie habe sich offen für flexiblere Arbeitszeitregelungen gezeigt und mit entsprechenden Vereinbarungen Siemens geholfen, Geld zu sparen.

"Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft neben der IG Metall war", erklärte der Ex-Vorstand. Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky soll von Januar 2001 bis November 2006 laut Anklage Rechnungen über mehr als 30 Millionen Euro an Siemens gestellt haben. Die Rechnungen seien an Feldmayers Privatadresse geschickt worden, damit Mitarbeiter in der Poststelle oder der Buchhaltung keinen Verdacht schöpften, sagte der Ex-Siemens-Vorstand.

Problematisch findet Feldmayer die Zahlungen nicht: Schließlich seien mit den Zahlungen an die AUB keine Betriebsratswahlen beeinflusst worden.

cvk/Reuters/dpa/ddp



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