Prozess wegen Steuerhinterziehung Zumwinkel schlüpft ins Büßerhemd

Demut im Gerichtssaal: Klaus Zumwinkel präsentiert sich am ersten Prozesstag reumütig. Seinen Steuerbetrug nennt er den "größten Fehler seines Lebens", für den er "bitter gebüßt" habe. "Ich will hier reinen Tisch machen", sagt der frühere Post-Chef. Seine Entschuldigung nehmen nicht alle an.

Bochum - Drinnen, im Landgericht, sitzt Klaus Zumwinkel und sagt aus. Die Gründung einer Stiftung in Liechtenstein, sagt der Ex-Post-Chef, "war der größte Fehler meines Lebens". Er sagt, dass er "bereue", dass er die "volle Verantwortung" übernehme. Dass er, seine Familie und sein privates Umfeld für diesen Fehler "bitter gebüßt" hätten. Mit "persönlichen Bedrohungen, Brief- und Telefonterror, Hausbelagerungen, Nachstellungen und noch anderen Dingen".

Ex-Chef Zumwinkel: Von der Öffentlichkeit zur Persona non grata degradiert

Ex-Chef Zumwinkel: Von der Öffentlichkeit zur Persona non grata degradiert

Foto: DPA

Draußen vor dem Landgericht Bochum steht ein Pulk Protestler. Vielleicht fünfzig sind an diesem Morgen gekommen. Aus einem tragbaren Radio scheppert ein Gedicht, das von der landschaftlichen Schönheit Liechtensteins handelt. Ein Mann mit Anglerhut und grauem Schnauzbart verteilt blaue Zettel, auf denen das "Bochumer Zumwinkellied" abgedruckt ist. Eine Strophe lautet: "Im Namen des Volkes / Wird der Rechtsstaat auch zur Leiche / Freiheit für besonders gleiche Reiche".

Es ist der Auftakt zum vermutlich letzten Abschnitt des Dramas um Klaus Zumwinkel. Fast ein Jahr lang hat er geschwiegen, kein Interview hat er seit seiner Festnahme am 14. Februar 2008 gegeben. In der Öffentlichkeit wurde er von einer einstigen Leitfigur zur persona non grata degradiert. Jetzt wird Zumwinkel der Prozess gemacht - ein kurzer immerhin. Er gesteht - und kürzt damit das Verfahren auf ganze zwei Verhandlungstage ab.

Ein Fall mit Symbolwirkung

"Am Ende sollte mehr stehen als Vergeltung", sagt Erich Kirchler, Professor an der psychologischen Fakultät Wien über das Verfahren. Er hat im März erste Ergebnisse einer Studie über die öffentliche Wahrnehmung von Steuerverbrechen veröffentlicht. "Das Gericht sollte dem Täter helfen, zu den gesellschaftlichen Werten zurückzukehren, mit denen er gebrochen hat."

Dies sei umso wichtiger, da der Fall Zumwinkel eine hohe Symbolwirkung habe. Der Ex-Manager stehe für rund 1400 in der Öffentlichkeit unbekannte Steuersünder, die alle Geld nach Liechtenstein geschafft haben könnten - und deren Daten der Bundesnachrichtendienst einem Händler auf drei DVDs für 4,5 Millionen Euro abgekauft hat.

Zumindest die Protestler vor dem Landgericht nehmen Zumwinkel die Zerknirschung nicht ab. "Für Zumwinkel ist alles klar - ein Strafprozess wird zum Basar", steht auf einem Protestplakat. Ob Zumwinkels umfassendes Geständnis ehrlich gemeint ist, sei "mal dahingestellt", sagt ein Mann, der draußen in einem orangen Overall steht.

Zumwinkel muss Einblicke in sein Vermögen geben

Jetzt also sitzt Zumwinkel nach vornübergebeugt im Bochumer Gericht, Saal C 240, in dem schon Dieter Bohlen zum Raubüberfall auf seine Villa aussagte, in dem die Verhandlung über den Mord an einem Satanisten-Pärchen stattfand. "Und als Sie Steuern hinterzogen, dachten Sie da, Sie seien cleverer als andere?", will Richter Wolfgang Mittrup wissen. Zumwinkel sagt: "So war es auch." Und dass das Geld seiner Liechtensteiner Stiftung für seine Familie bestimmt gewesen sei.

Später gibt Mittrup, Vorsitzender der 12. Strafkammer am Bochumer Landgericht, zu Protokoll, dass das Gericht beim Errechnen einer Steuersumme einen Fehler gemacht hat. Um zwei Euro habe man sich verrechnet, wodurch sich die exakte Gesamtsumme, die Zumwinkel hinterzogen hat, inklusive Solidaritätszuschlag auf 967.851,96 Euro belaufe. "Zwei Euro?", fragt Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen fast ungläubig. "Na ja, für manche sind zwei Euro ganz, ganz viel Geld", kontert der Richter fast schon hämisch.

Kurz darauf wird es ganz, ganz still im Saal. Mittrup zwingt Zumwinkel - zur Freude des Publikums - Einblicke in seine eigene finanzielle Situation zu geben. Für 2,8 Millionen Mark habe er seine 800 Jahre alte Burg in Italien gekauft, sagt der Angeklagte. Dazu besitze er ein Motorboot, einen Audi und einen BMW-Geländewagen. Sein Jahresnettoeinkommen für 2009 schätzt Zumwinkel auf 600.000 Euro, auf acht Millionen Euro seinen Aktien- und Anlagenbesitz. Mittrup sagt dazu etwas wie: Man werde ja sehen, was davon am Ende noch übrigbleibt.

Zumwinkel dagegen gibt zu bedenken, dass er durch die öffentliche Stigmatisierung nach Meinung mancher "seine größte Strafe schon gehabt" habe.

Zumwinkel zeigt sich kooperativ

Tatsächlich wurde kaum ein Prominenter vor den Augen der Öffentlichkeit so spektakulär zerstört wie der ehemalige Post-Chef. Vor seiner Festnahme galt Zumwinkel als bescheidener Gegenentwurf zu den laut auftrumpfenden Basta-Bossen der Republik, als sanfter Mächtiger, dem seine Macht nie zu Kopf gestiegen ist. Durch die Razzia am Valentinstag 2008 wurde dieses Bild brutal zerschmettert und durch ein neues ersetzt: Wie er von Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus seiner Villa abgeführt wurde.

Seine Karriere brach zusammen, aus all seinen Machtpositionen zog er sich zurück. Kein Vorstandsvorsitz mehr bei der Post, kein Aufsichtsratsvorsitz bei Postbank und Telekom, kein Aufsichtsratplatz mehr bei Lufthansa und Arcando, kein Sitz mehr im Verwaltungsrat von Morgan Stanley.

Dinge wie diese dürften dem Ex-Manager bei der Urteilsverkündung am Montag als mildernde Umstände angerechnet werden. Auch in punkto Steuerschuld zeigte sich Zumwinkel kooperativ. Er hat nach eigenen Worten inzwischen alle Schulden mit Zinsen beglichen. Er hat bewusst darauf verzichtet, einen Rechtsstreit darüber zu führen, wie die Staatsanwaltschaft an ihre Informationen gekommen sei. Und er entschuldigt sich offiziell bei seinen ehemaligen Untergebenen bei der Post für sein Vergehen.

"Ich will hier reinen Tisch machen", sagt Zumwinkel.

Nach der Verhandlung spricht ein Mann in gelber Post-Uniform in Kameras und Mikrofone, dass er diese Entschuldigung nur "halb-halb" annehmen könne. Es ist Heinz-Otto Labudda, 57, nach eigenen Angaben seit über 41 Jahren Mitarbeiter der Deutschen Post. Er ist einer der wenigen normalen Bürger, die im Gerichtssaal einen Platz ergattert haben. Dass Zumwinkel reinen Tisch machen wolle, sei ja klar - jetzt, wo alles bekannt sei, könne er ja gar nicht mehr anders. Er jedenfalls habe seinen Ex-Chef immer als Vertrauensperson angesehen und sei nun "bitter enttäuscht".

Verdacht auf Absprachen im Vorfeld

Draußen vor dem Landgericht Bochum stehen am Nachmittag noch immer Demonstranten. Eine Frau sagt, man könne nur hoffen, dass Zumwinkel "trotz Mauschelei vor Gericht eine gerechte Strafe erhält". Glauben tue sie das aber nicht.

Die Frau spielt auf Berichte an, es habe im Vorfeld des Prozesses "geheime Absprachen" gegeben. Richter Mittrup hat noch einmal betont, dass dem nicht so sei. Es habe lediglich Besprechungen mit dem Beklagten über den Ablauf des Prozesses gegeben, aber keine Absprachen über sein Strafmaß.

Dieses ist allerdings auch ohne Absprachen recht klar definiert. Im ersten Liechtenstein-Prozess wurde ein Mann, der eine weit höhere Steuersumme hinterzogen hat als Zumwinkel, zu einer Geldstrafe von mehreren Millionen Euro und 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dieser Höhe oder knapp darunter könnte sich auch Zumwinkels Strafmaß bewegen.

Den Protestlern vor dem Bochumer Landgericht ist das zu wenig. Im "Zumwinkellied" heißt es: "Für den Schaden droht Gefängnis / Wie der BGH lehrt / Das Gericht hilft in Bedrängnis / Was zuviel wär, wird verjährt". Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Zumwinkel ursprünglich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro angeklagt, doch Verfehlungen im Jahr 2001 werden vor Gericht nicht berücksichtigt, weil ein Formular unter merkwürdigen Umständen zwölf Stunden zu spät unterzeichnet worden war.

Es sind solche Pannen, die die symbolische Wirkung des Zumwinkel-Prozesses bedenklich machen. "Was der überwiegende Teil der Bevölkerung als wirkliche Gerechtigkeit empfindet, ist nicht Vergeltung, sondern ein öffentlicher Prozess, an dessen Ende der Täter zu den gesellschaftlichen Werten zurückkehrt, mit denen er zuvor gebrochen hat", sagt Steuerpsychologe Kirchler. Dadurch aber, dass im Vorfeld Dinge geschehen seien, die viel Raum für Verschwörungstheorien lassen, sei diese Katharsis nun gefährdet.