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Prozeßwelle gegen Staatsunternehmen?

aus DER SPIEGEL 43/1977

Finanzminister Hans Apel wurde durch höchstrichterliches Verdikt zum Unternehmer erklärt. Auf eine Klage von Gelsenberg-Aktionären gegen das Umtauschangebot der von Bonn mit 43,7 Prozent kontrollierten Veba entschied der Bundesgerichtshof, daß der Bund gegenüber abhängigen Unternehmen wie ein Privatkonzern im Sinne des Aktienrechts handeln muß. So müssen, nach den strengen Vorschriften des Aktiengesetzes, nun auch staatliche Unternehmen wie Veba oder Lufthansa ihre Kleinaktionäre ernster nehmen. In detaillierten Berichten haben die Firmenvorstände nachzuweisen, daß sie ihrem politischen Großaktionär keine Sondervorteile zu Lasten der Privateigner zuschanzen. Nach dem Spruch aus Karlsruhe droht jetzt eine Prozeßwelle von privaten Kleinaktionären kommunaler Firmen, etwa der Verkehrs- und Strombetriebe. die unter dem Druck städtischer Großaktionäre politische Preise zu Lasten der Gewinne konzedieren.

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