Qualvolle Schweinehaltung Ethikrat attackiert Ministerin Klöckner

Im Kastenstand können sich Schweine kaum bewegen - das ist illegal. Landwirtschaftsministerin Klöckner wollte die Praxis trotzdem für viele weitere Jahre zulassen. Doch nun bekommt sie Gegenwind.
Julia Klöckner, CDU

Julia Klöckner, CDU

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit massive Kritik für ihre Position zur Schweinehaltung einstecken müssen. Eine heute veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren wirft der Ministerin "nicht hinnehmbare" Zustände vor.

Anfang des Monats war sie mit dem Versuch gescheitert, einen Verordnungsentwurf durch den Bundesrat zu bekommen, der es den Bauern erlauben würde, Millionen Sauen viele weitere Jahre lang in engen Metallkäfigen, im sogenannten Kastenstand, zu halten. Im letzten Moment hatten sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung geweigert, einem Kompromiss zuzustimmen. Der hätte das Leid der zur Bewegungslosigkeit verurteilten Sauen für acht Jahre besiegelt und das Leben der Tiere auch danach nur unwesentlich verbessert. Die Abstimmung wurde erneut verschoben.

Was aber auch bedeutet: Die vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg 2015 als illegal eingestufte Haltungsform wird weiterhin angewendet und von der Politik geduldet - und das nun schon seit Jahrzehnten, obwohl viele Sauenhalter fortlaufend gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von 1992 verstoßen. 

Schlag Nummer zwei: Der Ethikrat fordert jetzt ein Ende der Grausamkeiten. Aus Achtung des Tierwohls und der Verfassung müssen "Übergangsfristen für die Beseitigung tierschutzwidriger Zustände auf den zwingend erforderlichen Zeitraum begrenzt" werden: "In diesem Sinne sind etwa die mehrfach veränderten Fristen für die Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration und der überaus lange Übergangszeitraum im Verordnungsentwurf zur Kastenstandhaltung von Zuchtsauen nicht hinnehmbar."

Rückendeckung für die Grünen

Aus Sicht der Grünen kommt die Rückendeckung des Ethikrates zur rechten Zeit. Für ihre Wähler ist das Tauziehen um den sogenannten Kastenstand zur Vertrauensfrage geworden. Die Ökopartei plädiert seit Jahren für die Befreiung der Schweine und eine generelle Wende in der Nutztierhaltung. Da die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Bundesrat dominieren, sind sie nun erstmals in der Lage, Tierwohlverbesserungen durchzusetzen - allerdings zu dem Preis, sich mit den jeweiligen Koalitionspartnern anzulegen. Die von den Stimmen der Bauern abhängigen Unionsparteien CDU und CSU kümmern sich lieber um das Wohl dieser Wähler als um das der Nutztiere.

Die Expertise des Ethikrates stützt die Grundhaltung von Bündnis90/Die Grünen, es liegt an der Partei sie politisch zu nutzen: "Unter den heute gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen werden Tieren oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Diese Praxis der Tiernutzung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern steht auch in deutlicher Spannung zu den ethischen Rahmenbedingungen." Es bestehe ein "erheblicher Bedarf an praktischen Reformen", heißt es in dem Papier.

Darin findet sich seitenweise Gruseliges: "Abzulehnen sind ferner Verstümmelungen wie die Enthornung von Rindern oder das Schnäbelkürzen bei Geflügel, die allein zu dem Zweck erfolgen, mehr Tiere auf engem Raum halten zu können." Dauerbeleuchtung in Geflügelhallen, Spaltböden in Kuhställen, enge Käfige für Muttersauen führten zu Stress und Gesundheitsschäden. Die räumliche Enge in vielen Haltungssystemen sowie die Trennung von Mutter und Jungtieren direkt nach der Geburt sei mit artgerechter Haltung nicht vereinbar.

Matthias Wolfschmidt, Tierarzt und Strategiedirektor der Verbraucherorganisation Foodwatch ist unzufrieden über die zögerliche Haltung der Grünen: "Statt endlich das Ende der Kastenstands-Tierquälerei einzuläuten, feilschen Bundesregierung und Bundesrat seit Monaten lediglich um Details und jahrzehntelange Übergangsfristen. Die Kastenstände selbst sollen bis zum Sankt Nimmerleinstag bestehen bleiben - auch weil die Grünen in den Landesregierungen sich bisher nicht zu einem klaren Nein durchringen konnten." 

Für ihn ist der "Kastenstand nichts anderes als eine Exportsubvention von Bund und Ländern für die deutsche Fleischindustrie, für welche die Sauen mit massiven körperlichen und psychischen Qualen bezahlen müssen."

"Klarer Handlungsauftrag"

Auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, wirft Klöckner vor, die ökonomischen Interessen bevorzugt zu bedienen, zulasten der Schweine: "Der Ethikrat gibt der Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag, endlich tief greifende Reformen in der Tierhaltung einzuleiten. Was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst weiß, wird in der Stellungnahme bestätigt: Der rein ökonomische Blick und die damit verbundenen intensiven Haltungssysteme in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind ethisch mindestens fragwürdig und nicht mehr tolerierbar."

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, beklagt "das völlige Versagen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung von Tierschutzrecht. An der Causa Kastenstand wird deutlich, dass die gegenwärtige Tierschutzgesetzgebung von Ministerin Klöckner gescheitert ist. Anstatt einen illegalen Zustand nachträglich zu legalisieren, müssen Bund und Länder jetzt einen neuen tierschutz- und verfassungskonformen Entwurf vorlegen.