Rabattstreit C&A prüft Klage beim Bundesgerichtshof

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Rabattaktion der Bekleidungskette C&A bei der Euro-Einführung erneut als rechtswidrige Sonderveranstaltung eingestuft. Endgültig geklärt wird der Streit nun möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof.


Rabattaktion im Januar: Entscheidungen der Richter einfach ignoriert
DDP

Rabattaktion im Januar: Entscheidungen der Richter einfach ignoriert

Düsseldorf - Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der vorherigen Instanz, senkte jedoch das gegen Deutschlands drittgrößten Textilkonzern verhängte Bußgeld jedoch von einer Million auf 400.000 Euro. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht zudem eine Klärung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Der Textilkonzern mit seinen 185 Filialen hatte anlässlich der Euro-Einführung in der ersten Januarwoche vier Tage lang zunächst Karten- und dann auch Bargeldzahlern einen Rabatt von 20 Prozent auf das gesamte Sortiment gewährt. Gegen die Aktion hatten Wettbewerbsverbände Protest eingelegt, woraufhin das Landgericht Düsseldorf einstweilige Verfügungen gegen den Rabatt verhängte, an die sich C&A aber nicht hielt. Ein C&A-Sprecher äußerte sich befriedigt zu dem niedrigeren Bußgeld und kündigte an, der Konzern werde den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) prüfen.

Staubige Vorschrift

Eine Vorschrift aus dem Jahr 1935 verbietet befristete Sonderveranstaltungen. Ausgenommen sind nur Schlussverkäufe. Spätestens mit der Ausweitung seiner Aktion habe C&A klar gemacht, dass es nicht um Schwierigkeiten mit dem neuen Bargeld gehe, sondern darum, in einer umsatzschwacher Zeit Kasse zu machen, so das Oberlandesgericht. Dies sei unlauterer Wettbewerb. "Derartige Aktionen dürfen sich nicht lohnen", sagte der Vorsitzende Richter Wilhelm Bernecke bei der Verkündung der insgesamt sechs Entscheidungen.

Das Gericht habe die geltende Rechtslage bestätigt, kommentierte der Sprecher des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, das Urteil. "Es besteht jedoch eine Lücke zwischen Recht, Rechtsprechung und Rechtsempfinden der Verbraucher", sagte der Sprecher. Eine vom Handel mehrfach geforderte Reform des Wettbewerbsrechts sei überfällig. Der HDE-Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die von der Bundesregierung im vergangenen Juli angekündigte Novelle des Wettbewerbsrechts nun bald komme.

Die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte Ende Juli angekündigt, die in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgeschriebene saisonale Begrenzung von Rabattaktionen aufzuheben.



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