Radikale Reform Geithner plant Zentralaufsicht für Finanzindustrie

Neue Spielregeln für Hedgefonds, Versicherer und Derivate-Händler: US-Finanzminister Timothy Geithner legt den Finanzmärkten enge Fesseln an. Sein Konzept, das er im US-Kongress vorgestellt hat, sieht die Einrichtung einer einzigen großen Aufsichtsbehörde vor.


Washington - Wenn Geithner mit seiner Initiative Erfolg hat, brechen für die Unternehmen der Finanzbranche neue Zeiten an. Das umfassende Reformpaket, das er am Donnerstag im Kongress vorstellte, lässt Hedgefonds, Versicherern und Derivate-Händlern künftig kaum noch Spielraum, um ihre Kunden zu undurchsichtigen Wetten zu verführen: Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen erstmals einer Regulierung unterworfen werden. Große Unternehmen wie etwa Versicherungskonzerne sollen künftig Beschränkungen bei riskanten Geschäften beachten müssen.

US-Finanzminister Geithner: Kontroverse Diskussionen programmiert
AP

US-Finanzminister Geithner: Kontroverse Diskussionen programmiert

Die Reform umfasst insgesamt vier zentrale Bereiche: systemische Risiken, den Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Schließung regulativer Lücken und eine internationale Koordination. Geithner schlug vor, die Aufsicht über den Finanzsektor künftig bei einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen.

Über die Frage, welche Regulierungsbehörde die angestrebte Rolle übernehmen solle, werde mit den Kongress-Abgeordneten beraten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Vorschläge, die für eine stärkere Transparenz von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften sorgen sollen, dürften kontroverse Diskussionen hervorrufen.

Geithners Plänen zufolge soll die US-Regierung zudem erweiterte Befugnisse für die Übernahme von Nicht-Banken wie Versicherungen und Hedgefonds am Rande des Kollapses erhalten. Damit sollen ähnliche Probleme wie in den vergangenen Wochen bei dem Versicherungsriesen AIG vermieden werden.

Das bisherige System der Finanzmärkte habe grundlegende Fehler und sei verantwortlich für die schwerste globale Finanzkrise seit Generationen, sagte Geithner im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses. "Eine umfassende Reform ist erforderlich, um darauf zu reagieren - keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln." Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen den Vorschlägen zufolge künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen.

Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im Herbst vergangenen Jahres als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen genannt.

Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in der Finanzmarktkrise. Der Handel mit CDS und anderen Derivaten soll den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.

Am Dienstag hatte der Finanzminister vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses für sein Reformkonzept zur Bereinigung der Bankbilanzen geworben."Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in der Anhörung am Dienstag.

Der Kongress muss dem Programm noch zustimmen, das Präsident Barack Obama in einer Woche auch beim G-20-Finanzgipfel in London vorstellen will.

Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen der Zusammenkunft am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in London. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, Obama habe sich nach langem Zögern nun doch der europäischen Position genähert.

mik/AP/Reuters/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.