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Rainer Wieland Neue Kritik an teurem Büroumbau von EU-Parlamentsvize

aus DER SPIEGEL 7/2022

Im EU-Parlament verstärkt sich die Kritik am teuren Büroumbau von Vizepräsident Rainer Wieland, CDU (SPIEGEL 3/2022 ). Nach Vertretern der Grünenfraktion fordern auch die zuständigen Parlamentarier von Liberalen und Sozialisten im Haushaltskontrollausschuss Änderungen an den Abläufen beim sogenannten IDEA-Lab-Projekt. Es ergebe zwar Sinn, neue Bürotechnik zu testen, sagt die niederländische Sozialistin Lara Wolters. Doch zugleich müsse das Parlament sicherstellen, dass »von Beginn an eine vernünftige Budgetplanung vorgenommen« und »die Ausgaben klar und transparent überprüft« werden könnten. Zudem gäbe es Anlass zu »großer Besorgnis«, dass der renovierte Büroraum ausgerechnet von Wieland genutzt werde. Schließlich sei er als Chef der Arbeitsgruppe Gebäude selbst für die Planung des Projekts zuständig gewesen. Stattdessen sollten in die Tests mehrere Abgeordnete und Assistenten eingebunden werden, um »möglichst valide Ergebnisse zu erhalten«, heißt es in ihrer Stellungnahme für den Parlamentsausschuss. Auch Gilles Boyer, stellvertretender Vorsitzender des Gremiums und Abgeordneter der liberalen Renew-Fraktion, verweist auf »die Bedeutung von vernünftigen und gerechtfertigten Ausgaben« bei entsprechenden Renovierungen. Dies sei »zentral bei der Vergabe öffentlicher Gelder«. Der Umbau des Büros mit automatischen Fensterhebern und versenkbaren Trennwänden hatte mehr als 600.000 Euro verschlungen.

msa
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