Rat vom Weisen Rürup empfiehlt höhere Mehrwertsteuer

Der künftige Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, fordert eine umfassende Steuerreform. Dabei könnte auch die Mehrwertsteuer nach oben angepasst werden. Zudem rechnet der Wirtschaftsweise damit, dass Deutschland 2005 die EU-Defizithürde von drei Prozent einmal mehr reißen wird.

Hamburg - Eine Anpassung sei sinnvoll, "wenn die Mehrwertsteuer im Rahmen eines größeren Reformpakets erhöht wird, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Finanzierungsreform des Gesundheitssystems oder der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt einer Reform der Unternehmensbesteuerung", sagte er dem SPIEGEL. "Dann könnte eine Erhöhung sogar wie eine Investition wirken, die sich in wenigen Jahren amortisiert."

Zudem sieht Rürup die Notwendigkeit, die Finanzierung des Gemeinwesens besser auszubalancieren. "Während das Steueraufkommen rückläufig ist, steigen die Soziallabgaben", sagte der designierte Chef des Sachverständigenrates. Das belaste den Faktor Arbeit und schwäche die Beschäftigung.

Warnung vor Schuldenstrategie

Weiter forderte Rürup die Bundesregierung auf, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. "Wenn nichts geschieht, fahren die Staatsfinanzen womöglich schon in wenigen Jahren gegen die Wand", sagte er. Nach seiner Prognose werde Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium in diesem Jahr erneut reißen und eine Schuldenquote von weit über 65 Prozent nach Brüssel melden müssen. "Das bedeutet eine schwere Hypothek für künftige Generationen, die diesen Betrag mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen", sagte Rürup.

Zugleich kritisierte der Wirtschaftsweise den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages aufzuweichen. "Würde sich das Konzept in der Euro-Zone durchsetzen, könnte sich künftig jedes Land seine drei Prozent nach Belieben zusammenrechnen", sagte Rürup. Stattdessen forderte er, bei der Reform des Stabilitätspaktes den Anteil der staatlichen Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt stärker zu berücksichtigen.

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