Medienbericht Berliner Rechnungshof will Beraterverträge des RBB seit 2017 prüfen

Der Berliner Rechnungshof befasst sich mit Verträgen des RBB. Dabei könnte auch ein Beratervertrag mit einem Ex-Chefredakteur ins Blickfeld gelangen, den die frühere Intendantin Schlesinger abgeschlossen haben könnte.
Rundfunk Berlin-Brandenburg in Berlin

Rundfunk Berlin-Brandenburg in Berlin

Foto: Carsten Koall / dpa

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einem Bericht zufolge mit seinem scheidenden Chefredakteur Christoph Singelnstein einen gut dotierten Beratervertrag geschlossen – zusätzlich zu dessen lebenslangem Anspruch auf ein jährliches Ruhegeld von mehr als 100.000 Euro und seiner gesetzlichen Rente. Das berichten NDR und RBB  unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.

Insgesamt soll Singelnstein dem Bericht zufolge vom RBB einen monatlichen Betrag erhalten, der ungefähr der Höhe seines letzten Gehalts als Chefredakteur entsprechen würde. Das wären demzufolge monatlich etwa 15.000 Euro. Den Recherchen zufolge sei es möglich, dass Singelnsteins Vertrag über Patricia Schlesinger lief, die inzwischen ehemalige RBB-Intendantin und damalige Chefin der Personalabteilung, wie es in dem Bericht heißt.

180.000 Euro jährlich

Anfang 2018 sei Singelnsteins Vertrag im Zuge der Umstellung der Managementgehälter im rbb auf ein inzwischen abgeschafftes Bonussystem vorzeitig bis 2023 verlängert worden. Dabei sei der Vertrag dem Bericht zufolge offenbar auch um eine der umstrittenen Ruhegeld-Regelungen ergänzt worden. Durch diese hatte Singelnstein Anspruch auf ein Ruhegeld, das 55 Prozent seines letzten Gehalts betragen sollte. Der Anspruch würde lebenslang gelten. Wie es in dem Bericht heißt, hätte das letzte Gehalt von Singelnstein bei 180.000 Euro jährlich gelegen.

Trotz der Vertragsverlängerung bis 2023 habe der RBB 2020 mitgeteilt, Singelstein werde schon im April 2021 in Ruhestand gehen. Gründe seien dafür nicht genannt worden, es hätte jedoch geheißen, der ehemalige Chefredakteur bleibe dem RBB »als Berater verbunden«, heißt es beim RBB.

»Zum einen soll er den Sender laut Vertrag wohl genauso lange weiter beraten, wie ursprünglich sein Vertrag als Chefredakteur lief – bis März 2023«, heißt es in dem RBB-Bericht weiter. »Zum anderen erhält er nach Recherchen des NDR und des RBB-Rechercheteams in dieser Zeit durch den Beratervertrag ein monatliches Honorar von 6300 Euro überwiesen, verbucht als ›Autor/sonstige Tätigkeit‹«.

Ein Sprecher des RBB erklärte auf eine Anfrage des Senders, man könne sich »zu Vertragseinzelheiten aus vertragsrechtlichen Gründen (Verschwiegenheitsklausel) nicht äußern«. Allerdings, so heißt es in dem Bericht, bestätigte er, dass Singelnstein seit seinem Ausscheiden »noch einige Aufgaben für den RBB übernommen« habe. So habe der RBB »die Expertise von Herrn Singelnstein für den RBB sichern« wollen.

Singelnstein selbst verwies laut dem Bericht des RBB auf Verschwiegenheitsklauseln seiner Verträge und ließ demnach Fragen dazu unbeantwortet.

Rechnungshof prüft alte Verträge

Alle seit 2017 geschlossenen Beraterverträge des RBB werden nun durch den Berliner Rechnungshof geprüft. Aktuell würden sich die Prüfer einen Überblick darüber verschaffen, um wie viele Verträge es sich handelt, heißt es in einem Bericht des RBB. Ein Sprecher der Behörde bestätigt das gegenüber dem SPIEGEL. Damit könnte auch der Vertrag von Singelnstein ins Blickfeld der Behörde geraten.

Bereits zuvor hatten sich der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg einer Mitteilung  zufolge auf eine gemeinsame Prüfung des RBB verständigt. Demnach sollen neben der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der »Vorbereitung der Baumaßnahme Digitales Medienhaus« auch »Anstellungsverträge leitender Angestellter« geprüft werden.

ani
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